Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/01/0091

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

95/01/0091

Entscheidungsdatum

25.09.1996

Index

41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1985 §10 Abs3;
StbG 1985 §11;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2

Stammrechtssatz

Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des Paragraph 10, Absatz 3, StbG. Gemäß Paragraph 11, zweiter Satz StbG ist nämlich nur "gegebenenfalls besonders auf den Umstand Bedacht zu nehmen", dass der Fremde Flüchtling iS der FlKonv ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995010091.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2009

Dokumentnummer

JWR_1995010091_19960925X01

Rechtssatz für 95/01/0091

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

95/01/0091

Entscheidungsdatum

25.09.1996

Index

41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
StbG 1985 §10 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2 (hier: Flüchtlingseigenschaft sowie viereinhalbjährige durchgehende Beschäftigung als Monteur - vor allem im Ausland - sind nicht besonders berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 3 StbG 1985).

Stammrechtssatz

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, StbG 1985 liegt der Gedanke zugrunde, daß nur ein langjähriger inländischer Wohnsitz hinreichend Gewähr bietet, daß sich der Fremde in Österreich assimiliert hat, und davon nun "aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen" abgesehen werden kann. In diesem Sinne kommt eine Ausnahme vom Regelfall auch nicht schon dann in Betracht, wenn ein "berücksichtigungswürdiger Grund", davon abzugehen, gegeben ist, sondern es muß sich hiebei um einen "BESONDERS" berücksichtigungswürdigen Grund handeln (Hinweis E 15.6.1988, 86/01/0191).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995010091.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2009

Dokumentnummer

JWR_1995010091_19960925X02

Rechtssatz für 95/01/0091

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

95/01/0091

Entscheidungsdatum

25.09.1996

Index

41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
StbG 1985 §10 Abs1 Z7;
StbG 1985 §10 Abs3;

Rechtssatz

Die Sicherung des Lebensunterhaltes - welche meist durch Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt - stellt nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, StbG 1985 eine zwingende Verleihungsvoraussetzung dar. Die Ausübung einer Beschäftigung an sich kann daher nicht auch als "besonders berücksichtigungswürdiger Grund" iSd Paragraph 10, Absatz 3, StbG 1985 angesehen werden (hier: Flüchtlingseigenschaft sowie viereinhalbjährige durchgehende Beschäftigung als Monteur - vor allem im Ausland - sind nicht besonders berücksichtigungswürdig im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, StbG 1985).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995010091.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2009

Dokumentnummer

JWR_1995010091_19960925X03

Entscheidungstext 95/01/0091

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

95/01/0091

Entscheidungsdatum

25.09.1996

Index

41/02 Staatsbürgerschaft;

Norm

StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
StbG 1985 §10 Abs1 Z7;
StbG 1985 §10 Abs3;
StbG 1985 §11;

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Dorner und die Hofräte Dr. Kremla und Dr. Rigler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Klebel, über die Beschwerde des F in S, vertreten durch Dr. S, Rechtsanwalt in L, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 1995, Zl. 5-11.G/89-94/12, betreffend Verleihung der Staatsbürgerschaft, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 24. März 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 39, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 311 (StbG), abgewiesen.

Die belangte Behörde gründete die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß im durchgeführten Ermittlungsverfahren kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, StbG hervorgekommen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1966 geborene) Beschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, StbG nicht erfüllt, weil er nach dem mit dem Inhalt der Verwaltungsakten übereinstimmenden Beschwerdevorbringen erst seit September 1989 seinen "ordentlichen und ununterbrochenen Wohnsitz" (seit 1. Jänner 1995 Hauptwohnsitz; siehe Artikel 7, Ziffer 2, in Verbindung mit Artikel 8, Ziffer 5, des Hauptwohnsitzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1994,) im Gebiet der Republik hat. (Bei der Feststellung im angefochtenen Bescheid, daß der Beschwerdeführer seit 6. September 1984 seinen Wohnsitz in Österreich hat, handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler.)

Von der Voraussetzung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, StbG kann aber gemäß Paragraph 10, Absatz 3, leg. cit. abgesehen werden, wenn es sich um einen Minderjährigen handelt oder wenn der Fremde seit mindestens vier Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik hat und ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche ua das Erkenntnis vom 22. Mai 1996, Zl. 96/01/0091) handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein "besonders berücksichtigungswürdiger Grund" im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, StbG vorliegt, um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung, weshalb eine nach Paragraph 11, StbG vorzunehmende Ermessensentscheidung erst dann in Betracht kommt, wenn - zusätzlich zu den weiters erforderlichen Verleihungsvoraussetzungen des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 bis 8 StbG - jene nach Paragraph 10, Absatz 3, StbG gegeben ist.

Die Beschwerde vertritt die Ansicht, daß die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Monteur seit 27. August 1990 beim selben Dienstgeber im Zusammenhang mit der im Verwaltungsverfahren dargetanen Flüchtlingseigenschaft einen "besonders berücksichtigungswürdigen Grund" darstelle.

Wie der Beschwerdeführer richtig erkannt hat, stellt das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft für sich allein keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, StbG dar, sondern ist erst bei der Ermessensübung gemäß Paragraph 11, zweiter Satz StbG "gegebenenfalls besonders auf den Umstand Bedacht zu nehmen, daß der Fremde Flüchtling im Sinne der Konvention ist" vergleiche auch dazu das bereits zitierte Erkenntnis, Zl. 96/01/0091, mit weiteren Judikaturhinweisen).

Die Sicherung des Lebensunterhaltes - welche in der überwiegenden Zahl der Fälle durch Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt - stellt nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, StbG eine zwingende Verleihungsvoraussetzung dar. Die Ausübung einer Beschäftigung an sich kann daher nicht auch als "besonders berücksichtigungswürdiger Grund" im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, leg. cit. angesehen werden. Die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides etwa viereinhalbjährige Dauer der Beschäftigung beim selben Arbeitgeber ist für den österreichischen Arbeitsmarkt nicht ungewöhnlich. Diesem Umstand kommt - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - auch unter weiterer Berücksichtigung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht eine solche Bedeutung zu, daß daraus eine derart weitgehende Integration des Beschwerdeführers abgeleitet werden könnte, die ein Absehen vom grundsätzlichen Einbürgerungserfordernis des ununterbrochenen mindestens zehnjährigen Wohnsitzes in Österreich gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, StbG gerechtfertigt erscheinen ließe, zumal der Beschwerdeführer seine Tätigkeit nach dem bei den Verwaltungsakten erliegenden Schreiben des Dienstgebers zu einem großen Teil im Ausland ausübt. Für die gegenteilige Ansicht des Beschwerdeführers kann auch aus dem in der Beschwerde zitierten hg. Erkenntnis vom 25. November 1992, Zl. 92/01/0582, nichts gewonnen werden, weil darin die wesentliche Frage, ob eine mehrjährige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber einen besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, StbG darstelle, offengelassen wurde.

Dem mit dem Vorbringen, die belangte Behörde habe sich mit der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt, geltend gemachten Verfahrensmangel fehlt es somit an der Relevanz.

Da sich die Beschwerde daher insgesamt als unbegründet erweist, war sie gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 416 aus 1994,.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995010091.X00

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2009

Dokumentnummer

JWT_1995010091_19960925X00