Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält der Bescheid der Sicherheitsdirektion, mit dem ein

Antrag des Fremden auf Bewilligung der Wiedereinreise gem

§ 6 Abs 1 FrPolG abgewiesen wird, fälschlicherweise die Paragraph 6, Absatz eins, FrPolG abgewiesen wird, fälschlicherweise die

Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen binnen zwei Wochen Berufung

eingebracht werden könne (die Berufung des Fremden gegen den

erwähnten Bescheid wurde mit Bescheid des BMI unter Hinweis auf

§ 11 Abs 2 FrPolG zurückgewiesen) und bringt der Fremde wegen Paragraph 11, Absatz 2, FrPolG zurückgewiesen) und bringt der Fremde wegen

der sich aus der falschen Rechtsmittelbelehrung ergebenden

Versäumung der Beschwerdefrist neben seiner an den VfGH

gerichteten Beschwerde gegen den erstgenannten Bescheid einen

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, lehnt

weiters der VfGH die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß,

worin er erklärt, daß auf den Antrag auf Wiedereinsetzung nicht

eingegangen werden müsse, ab und tritt er die Beschwerde

schließlich an den VwGH ab, so hat der VwGH die

Wiedereinsetzung zu bewilligen, da der Wiedereinsetzungsantrag

im konkreten Fall als auch an den VwGH gerichtet anzusehen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Stoll, Dr. Zeizinger, Dr. Sauberer und Dr. Graf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, in der Beschwerdesache des S in N, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. September 1991, Zl. SD 366/91, betreffend Bewilligung gemäß § 6 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, denDer Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Stoll, Dr. Zeizinger, Dr. Sauberer und Dr. Graf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, in der Beschwerdesache des S in N, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. September 1991, Zl. SD 366/91, betreffend Bewilligung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz, den

Beschluß

gefaßt:

Dem Beschwerdeführer wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. September 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewiligung der Wiedereinreise gemäß § 6 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz abgewiesen. Dieser Bescheid, der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 13. September 1991 zugestellt wurde, enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen binnen zwei Wochen Berufung eingebracht werden könne.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. September 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewiligung der Wiedereinreise gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz abgewiesen. Dieser Bescheid, der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 13. September 1991 zugestellt wurde, enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen binnen zwei Wochen Berufung eingebracht werden könne.

2. Die vom Beschwerdeführer entsprechend dieser Rechtsmittelbelehrung erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. März 1992 unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdevertreter am 23. März 1992 zugestellt.2. Die vom Beschwerdeführer entsprechend dieser Rechtsmittelbelehrung erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. März 1992 unter Hinweis auf Paragraph 11, Absatz 2, Fremdenpolizeigesetz als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdevertreter am 23. März 1992 zugestellt.

3. Mit dem am 6. April 1992 zur Post gegebenen Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den unter Punkt 1. genannten Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. September 1991 und erhob gleichzeitig Beschwerde.

4. Mit Beschluß vom 15. Juni 1992 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese mit Beschluß vom 14. Oktober 1992 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Begründung des Ablehnungsbeschlusses erklärt der Verfassungsgerichtshof, daß auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht eingegangen werden müsse.4. Mit Beschluß vom 15. Juni 1992 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese mit Beschluß vom 14. Oktober 1992 gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Begründung des Ablehnungsbeschlusses erklärt der Verfassungsgerichtshof, daß auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht eingegangen werden müsse.

5. Gemäß § 46 Abs. 2 VwGG ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist auch dann zu bewilligen, wenn die Beschwerdefrist versäumt wurde, weil der anzufechtende Bescheid fälschlich ein Rechtsmittel eingeräumt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat.5. Gemäß Paragraph 46, Absatz 2, VwGG ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist auch dann zu bewilligen, wenn die Beschwerdefrist versäumt wurde, weil der anzufechtende Bescheid fälschlich ein Rechtsmittel eingeräumt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat.

Da nach dem oben unter Pkt. 1. und 2. geschilderten Sachverhalt die Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 VwGG erfüllt sind, war dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages, der - anders als in dem dem hg. Beschluß vom 16. September 1992, Zl. 92/01/0736, zugrundeliegenden Beschwerdefall - als auch an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet anzusehen war, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.Da nach dem oben unter Pkt. 1. und 2. geschilderten Sachverhalt die Voraussetzungen des Paragraph 46, Absatz 2, VwGG erfüllt sind, war dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages, der - anders als in dem dem hg. Beschluß vom 16. September 1992, Zl. 92/01/0736, zugrundeliegenden Beschwerdefall - als auch an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet anzusehen war, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.

Gemäß § 12 Abs. 3 VwGG erfolgte diese Entscheidung im Fünfersenat.Gemäß Paragraph 12, Absatz 3, VwGG erfolgte diese Entscheidung im Fünfersenat.

Wien, am 3. Dezember 1992