Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter einer Ausfertigung kann nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da eine Ablichtung eines dreifach zu erstattenden Schriftsatzes nicht einmal in Fotokopie mit der Unterschrift des Rechtsvertreters des Bf versehen ist, somit nicht als Ausfertigung gilt, ist der Bf dem ihm erteilten Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde nur teilweise nachgekommen. Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der in § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen (Hinweis B 17.10.1989, 89/14/0194).Unter einer Ausfertigung kann nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da eine Ablichtung eines dreifach zu erstattenden Schriftsatzes nicht einmal in Fotokopie mit der Unterschrift des Rechtsvertreters des Bf versehen ist, somit nicht als Ausfertigung gilt, ist der Bf dem ihm erteilten Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde nur teilweise nachgekommen. Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der in Paragraph 34, Absatz 2, VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen (Hinweis B 17.10.1989, 89/14/0194).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr Reichel sowie die Hofräte Dr Hnatek und Dr Karger als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr Cerne, in der Beschwerdesache des N gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Kärnten, Berufungssenat, vom 14. August 1990, Zl B 19-4/87, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1982 und 1983 sowie Einkommensteuer für das Jahr 1983, den Beschluß gefaßt:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschwerdeführer brachte am 8. Oktober 1990 eine Beschwerde in zweifacher Ausfertigung gegen den im Spruch dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein. Die für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erforderlichen Beilagen waren angeschlossen. Kurz darauf legte der Beschwerdeführer eine dritte Ausfertigung der Beschwerde vor.

Mit Verfügung vom 17. Oktober 1990, zugestellt am 22. Oktober 1990, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der drei Beschwerdeausfertigungen und der Beilagen im Sinn des § 34 Abs 2 VwGG auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs 1 Z 7 VwGG) sowie den Sachverhalt vollständig und in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs 1 Z 3 VwGG). Mit Verfügung vom 17. Oktober 1990, zugestellt am 22. Oktober 1990, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der drei Beschwerdeausfertigungen und der Beilagen im Sinn des Paragraph 34, Absatz 2, VwGG auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 7, VwGG) sowie den Sachverhalt vollständig und in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 3, VwGG).

Innerhalb offener Frist legte der Beschwerdeführer die zurückgestellten Beschwerdeausfertigungen samt Beilagen sowie den von ihm geforderten Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vor. Auf der dritten Ausfertigung des von ihm geforderten Schriftsatzes fehlt die Unterschrift seines Rechtsvertreters.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 528, und in jüngerer Zeit den hg Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl 89/14/0194), kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da eine Ablichtung des dreifach zu erstattenden Schriftsatzes nicht einmal in Fotokopie mit der Unterschrift des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers versehen ist, somit nicht als Ausfertigung gilt, ist der Beschwerdeführer dem ihm erteilten Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde nur teilweise nachgekommen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat vergleiche Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 528, und in jüngerer Zeit den hg Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl 89/14/0194), kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da eine Ablichtung des dreifach zu erstattenden Schriftsatzes nicht einmal in Fotokopie mit der Unterschrift des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers versehen ist, somit nicht als Ausfertigung gilt, ist der Beschwerdeführer dem ihm erteilten Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde nur teilweise nachgekommen.

Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der in § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen (vgl aaO, S 522 ff, sowie den bereits erwähnten Beschluß). Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der in Paragraph 34, Absatz 2, VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen vergleiche aaO, S 522 ff, sowie den bereits erwähnten Beschluß).

Es war daher gemäß § 34 Abs 2 und § 33 Abs 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren. Es war daher gemäß Paragraph 34, Absatz 2 und Paragraph 33, Absatz eins, VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren.