Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es am 10. Jänner 1989 gegen 4.45 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in seiner Eigenschaft als Person, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, unterlassen, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Unfall mit Sachschaden ohne unnötigen Aufschub zu verständigen, obwohl auch ein Identitätsnachweis gegenüber dem Geschädigten nicht erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit § 4 Abs. 5 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es am 10. Jänner 1989 gegen 4.45 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in seiner Eigenschaft als Person, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, unterlassen, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Unfall mit Sachschaden ohne unnötigen Aufschub zu verständigen, obwohl auch ein Identitätsnachweis gegenüber dem Geschädigten nicht erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 5, StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung seit seinem Erkenntnis vom 13. Februar 1987, Slg. Nr. 12 399/A, die Rechtsansicht, daß die Bestimmung des § 4 Abs. 5 StVO die allgemeine und die des § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. e leg. cit. die besondere darstellt. Liegt ein Sachverhalt nach der besonderen Bestimmung vor, dann ist nur nach dieser zu bestrafen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. September 1990, Zl. 85/18/0186). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung seit seinem Erkenntnis vom 13. Februar 1987, Slg. Nr. 12 399/A, die Rechtsansicht, daß die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 5, StVO die allgemeine und die des Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 2, Litera e, leg. cit. die besondere darstellt. Liegt ein Sachverhalt nach der besonderen Bestimmung vor, dann ist nur nach dieser zu bestrafen vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 7. September 1990, Zl. 85/18/0186).
Im Beschwerdefall wurde die Bestrafung des Beschwerdeführers darauf gegründet, daß dieser ursächlich an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt gewesen sei und zwar, weil er mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug an einem näher beschriebenen Ort zwei auf einer Verkehrsinsel befindliche Gebotszeichen nach § 52 lit. b Z. 15 StVO ("vorgeschriebene Fahrtrichtung") beschädigt habe. Diese Straßenverkehrszeichen (vgl. § 48 Abs. 1 StVO) gehören gemäß § 31 Abs. 1 StVO zu den dort erwähnten Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs. Die belangte Behörde hat daher die Rechtslage verkannt, indem sie bei dem ihr vorliegenden Sachverhalt den Beschwerdeführer der Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft hat. Im Beschwerdefall wurde die Bestrafung des Beschwerdeführers darauf gegründet, daß dieser ursächlich an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt gewesen sei und zwar, weil er mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug an einem näher beschriebenen Ort zwei auf einer Verkehrsinsel befindliche Gebotszeichen nach Paragraph 52, Litera b, Ziffer 15, StVO ("vorgeschriebene Fahrtrichtung") beschädigt habe. Diese Straßenverkehrszeichen vergleiche Paragraph 48, Absatz eins, StVO) gehören gemäß Paragraph 31, Absatz eins, StVO zu den dort erwähnten Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs. Die belangte Behörde hat daher die Rechtslage verkannt, indem sie bei dem ihr vorliegenden Sachverhalt den Beschwerdeführer der Übertretung nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft hat.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 aufzuheben, wobei sich eine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen erübrigte. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, aufzuheben, wobei sich eine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen erübrigte.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Das Mehrbegehren betreffend Ersatz von Umsatzsteuer war abzuweisen, weil ein solcher neben dem Ersatz von pauschaliertem Schriftsatzaufwand nicht gebührt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1989,. Das Mehrbegehren betreffend Ersatz von Umsatzsteuer war abzuweisen, weil ein solcher neben dem Ersatz von pauschaliertem Schriftsatzaufwand nicht gebührt.