Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine "Auflage" im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis VwGH E 28.5.1975, 273/75, E 30.11.1977, 345/76 und E 29. 11.1979, 3150/78).Eine "Auflage" im Sinne des Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis VwGH E 28.5.1975, 273/75, E 30.11.1977, 345/76 und E 29. 11.1979, 3150/78).

Die Erklärung des Konsenswerbers ist lediglich insoweit von Bedeutung, als das Vorhaben (Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur soweit modifiziert werden darf, dass dieses in seinem Wesen nicht verändert wird (Hinweis E 18.11.1983, 82/04/0011). Innerhalb dieses Rahmens hat die Behörde von Amts wegen die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage unter Vorschreibung "bestimmter geeigneter Auflagen" zu prüfen, wobei sie Vorschläge, die dazu vom Inhaber der Betriebsanlage selbst gemacht werden, ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen hat, wenn deren Verwirklichung den angestrebten Schutz gewährleistet; sie ist aber an diese Vorschläge nicht gebunden (Hinweis E 22.1.1982, 81/04/0056).