Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist bei der Wertung einer Person als "verlässlich" im Sinne des Waffengesetzes ihre gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der Verlässlichkeit ein Ausdruck ihrer Wesenheit, nicht aber ein Werturteil über ihr Tun und Lassen im Einzelfall ist (Hinweis E 30.4.1947, 0058/47, VwSlg 84 A/1947 und E 6.3.1979, 0073/79). Bestimmte Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften einer Person rechtfertigen demnach durchaus die Folgerung, dass die vom Waffengesetz geforderte Verlässlichkeit nicht gewährleistet ist.

Das Waffengesetz stellt nicht auf das zukünftige Verhalten einer Person ab, sondern darauf, ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme einer mangelnden Verlässlichkeit rechtfertigen.

Ausführungen zur unterlassenen Mitwirkung für die Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit.