Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als "lebenswichtig" sind alle jene Sachgüter und Leistungen anzusehen, die zwar nicht für den notwendigen Lebensunterhalt, aber zur Aufrechterhaltung des Standards der Lebenshaltung erforderlich sind, wie er sich im Laufe der Entwicklung herausgebildet hat und von der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Der Kreis die vom PreisG erfassten Bedarfsgüter und Bedarfsleistungen ist daher seht weit gezogen und es werden von ihm nur besondere Luxusgüter nicht erfasst (Hinweis E 23.2.1977, 0504/76, E 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980, E 9.9.1982, 82/11/0144).

"Campari Soda", "Limonaden 0,2 l", "Juice offen 0,2l", "großer Brauner", "Tee mit Zitrone" und "Tee mit Rum" sind Bedarfsleistungen iSd § 14 Abs 3 dritte Rechtsregel PreisG."Campari Soda", "Limonaden 0,2 l", "Juice offen 0,2l", "großer Brauner", "Tee mit Zitrone" und "Tee mit Rum" sind Bedarfsleistungen iSd Paragraph 14, Absatz 3, dritte Rechtsregel PreisG.

Bei Massenkonsumartikeln wie Wein ist eine Preisüberschreitung von mehr als 5 % bereits als erheblich anzusehen (Hinweis E 19.3.1968, 1432/67).

Auf die absolute Größe der Preisüberschreitungen in Schillingen kommt es nicht an.

Es bestehen keine Bedenken, die vom überörtlichen Preiskontrollorgan für die Einstufung eines Gastgewerbebetriebes bekannt gegebenen Faktoren (Betriebsart und innerhalb dieser Einrichtungs-, Ausstattungs- und Betriebsführungsmerkmale sowie Lage des Betriebes) als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens iSd § 45 AVG entsprechend zu werten. (Hinweis auf E vom 16.2.1977, 2284/75, VwSlg 9249 A/1977 und 31.3.1981, 0751/80)Es bestehen keine Bedenken, die vom überörtlichen Preiskontrollorgan für die Einstufung eines Gastgewerbebetriebes bekannt gegebenen Faktoren (Betriebsart und innerhalb dieser Einrichtungs-, Ausstattungs- und Betriebsführungsmerkmale sowie Lage des Betriebes) als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens iSd Paragraph 45, AVG entsprechend zu werten. (Hinweis auf E vom 16.2.1977, 2284/75, VwSlg 9249 A/1977 und 31.3.1981, 0751/80)

Nach stRsp kommt es bei der Ermittlung des "ortsüblichen Preises" auf die Gleichartigkeit der Betriebe an, wobei auch die Ausstattung und die Art der Aufmachung der gebotenen Bedarfsleistungen von Bedeutung sind (Hinweis E 30.3.1977, 1057/76).

Soweit der Gastgewerbebetreibende nicht nur eine Handelstätigkeit ausübt, erbringt er, und zwar schon durch die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken, Leistungen, die je nach den für die Güteklasse eines Gastgewerbebetriebes in Betracht kommenden Faktoren verschiedenartig sind. Solche Faktoren können insbesondere sein: Die Betriebsart, innerhalb dieser weitere Einrichtungsmerkmale, Ausstattungsmerkmale und Betriebsführungsmerkmale, sowie die Lage des Betriebes, etwa in einem Fremdenverkehrsgebiet, einem städtischen oder ländlichen Bereich.