Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.1989

Geschäftszahl

88/17/0251

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/17/0171 E 20. Juni 1986 RS 4

Stammrechtssatz

Es bestehen keine Bedenken, die vom überörtlichen Preiskontrollorgan für die Einstufung eines Gastgewerbebetriebes bekannt gegebenen Faktoren (Betriebsart und innerhalb dieser Einrichtungs-, Ausstattungs- und Betriebsführungsmerkmale sowie Lage des Betriebes) als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens iSd § 45 AVG entsprechend zu werten. (Hinweis auf E vom 16.2.1977, 2284/75, VwSlg 9249 A/1977 und 31.3.1981, 0751/80)Es bestehen keine Bedenken, die vom überörtlichen Preiskontrollorgan für die Einstufung eines Gastgewerbebetriebes bekannt gegebenen Faktoren (Betriebsart und innerhalb dieser Einrichtungs-, Ausstattungs- und Betriebsführungsmerkmale sowie Lage des Betriebes) als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens iSd Paragraph 45, AVG entsprechend zu werten. (Hinweis auf E vom 16.2.1977, 2284/75, VwSlg 9249 A/1977 und 31.3.1981, 0751/80)