Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch wenn dieser Einleitungsbeschluss wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben werden musste, kann ihm die Wirkung als relevante Verfolgungshandlung iSd § 94 Abs 1 Z 1 BDG sowohl bei Berücksichtigung des Sinngehaltes der gesetzlichen Bestimmung als auch der Bedeutung der Kontrolle durch den VwGH nicht genommen werden, wenn - was im Beschwerdefall ausdrücklich anerkannt wird - die Identität des den Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung begründenden maßgebenden Sachverhaltes gegeben ist.Auch wenn dieser Einleitungsbeschluss wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben werden musste, kann ihm die Wirkung als relevante Verfolgungshandlung iSd Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer eins, BDG sowohl bei Berücksichtigung des Sinngehaltes der gesetzlichen Bestimmung als auch der Bedeutung der Kontrolle durch den VwGH nicht genommen werden, wenn - was im Beschwerdefall ausdrücklich anerkannt wird - die Identität des den Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung begründenden maßgebenden Sachverhaltes gegeben ist.

Die sechsmonatige Verfolgungsverjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzung durch die Disziplinarbehörde (Hinweis auf E 22.6.1983, 83/09/0016, VwSlg 11097 A/1983).

Die abschließende rechtliche Beurteilung des dem Beamten zur Last gelegten Verhaltens (Dienstpflichtverletzung) ist im Einleitungsbeschluss nicht erforderlich.

Aus dem Begriff der Anschuldigung folgt, dass anzugeben ist, welche Dienstpflichten der beschuldigte Beamte im einzelnen durch welches Verhalten verletzt haben soll, also welchen gesetzlichen Bestimmungen der angeführte Sachverhalt zu unterstellen sein wird (Hinweis auf E 20. 10.1982, 82/09/0046, VwSlg 10864 A/1982).