Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hält unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Falles die Bestimmung des § 29 ARG für verfassungsrechtlich unbedenklich; die vom Besch miteinander in Beziehung gesetzten ebenfalls Arbeitgeber betreffenden Strafnormen in anderen Verwaltungsvorschriften stammen aus völlig unterschiedlichen Rechtsbereichen und sind daher unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes nicht miteinander vergleichbar (Hinweis E VfGH 20.6.2968, B 15/68, B 440/67, VfSlg 5725/1968, E VfGH 23.10.1980, B 589/78, VfSlg 8938/1980, E VfGH 9.3.1989, G 163/88).Der VwGH hält unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Falles die Bestimmung des Paragraph 29, ARG für verfassungsrechtlich unbedenklich; die vom Besch miteinander in Beziehung gesetzten ebenfalls Arbeitgeber betreffenden Strafnormen in anderen Verwaltungsvorschriften stammen aus völlig unterschiedlichen Rechtsbereichen und sind daher unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes nicht miteinander vergleichbar (Hinweis E VfGH 20.6.2968, B 15/68, B 440/67, VfSlg 5725 aus 1968,, E VfGH 23.10.1980, B 589/78, VfSlg 8938 aus 1980,, E VfGH 9.3.1989, G 163/88).

Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die Verfolgungshandlung auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG beziehen muss. Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist es in diesem Stadium des Verfahrens nicht erforderlich, dem Beschuldigten auch vorzuwerfen, die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 VStG verantworten zu müssen.Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in Paragraph 32, Absatz 2, VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die Verfolgungshandlung auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift iSd Paragraph 44 a, Litera b, VStG beziehen muss. Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist es in diesem Stadium des Verfahrens nicht erforderlich, dem Beschuldigten auch vorzuwerfen, die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd Paragraph 9, VStG verantworten zu müssen.