Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es kann zwar ein und dieselbe Person ein und derselben anderen Person im gleichen Zeitraum sowohl als Arbeitnehmer als auch als selbständig Erwerbstätiger gegenübertreten. Ein Arbeitnehmer erbringt aber seine Leistungen dem Arbeitgeber nicht schon deshalb außerhalb des Dienstverhältnisses, weil die Arbeiten für die Privatsphäre des Arbeitgebers anfallen oder weil der Arbeitgeber einen "Werkvertrag" behauptet. Es muß sich vielmehr die Privatarbeit" des Arbeitnehmers deutlich von seinen gegenüber dem Arbeitgeber sonst erbrachten Leistungen abheben und für sich allein zumindest überwiegend die Merkmale

einer selbständigen Tätigkeit aufweisen (vgl 22.5.1959, 125/57, 25.1.1965, 2339/63, 9.3.1967, 449/66, VwSlg 3583 F/1967, 21.2.1984, 83/14/0102).einer selbständigen Tätigkeit aufweisen vergleiche 22.5.1959, 125/57, 25.1.1965, 2339/63, 9.3.1967, 449/66, VwSlg 3583 F/1967, 21.2.1984, 83/14/0102).

Zwar sind rechtliche Überlegungen an sich vom Neuerungsverbot nicht erfasst, werden jedoch Rechtsausführungen vorgebracht, deren Wahrnehmung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erfordert, müssen diese bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen werden. Rechtsausführungen, die nur unter Einbeziehung von Sachverhaltselementen stichhältig sind, die im Verwaltungsverfahren nicht einbezogen wurden, müssen daher kraft Neuerungsverbotes vor dem VwGH unbeachtlich bleiben (Hinweis E 17.6.1981, 2857/79).