Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter ehelichen Kindern nach § 4 Abs 5 Z 1 GehG sind solche iSd § 138 ABGB zu verstehen. Bis zur Rechtskraft des Urteiles im Ehelichkeitsbestreitungsprozess, mit dem festgestellt wird, dass das Kind kein eheliches Kind des Beamten ist, hat die (zur Feststellung des Anspruches auf den Steigerungsbetrag zuständige) Dienstbehörde von der Vermutung des § 138 ABGB auszugehen.Unter ehelichen Kindern nach Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer eins, GehG sind solche iSd Paragraph 138, ABGB zu verstehen. Bis zur Rechtskraft des Urteiles im Ehelichkeitsbestreitungsprozess, mit dem festgestellt wird, dass das Kind kein eheliches Kind des Beamten ist, hat die (zur Feststellung des Anspruches auf den Steigerungsbetrag zuständige) Dienstbehörde von der Vermutung des Paragraph 138, ABGB auszugehen.

"Zu Unrecht empfangene Leistungen" iSd § 13 a Abs 1 GehG sind auch solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Empfangnahme - zu Recht empfangen wurden, hins derer aber der Titel (der Rechtsgrund) in der Folge mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Empfangnahme weggefallen ist (Hinweis auf E 26.9.1979, 1101/78, VwSlg 9937 A/1979)."Zu Unrecht empfangene Leistungen" iSd Paragraph 13, a Absatz eins, GehG sind auch solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Empfangnahme - zu Recht empfangen wurden, hins derer aber der Titel (der Rechtsgrund) in der Folge mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Empfangnahme weggefallen ist (Hinweis auf E 26.9.1979, 1101/78, VwSlg 9937 A/1979).

In Fällen, in denen Leistungen, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Empfangnahme - zu Recht empfangen wurden, hins derer aber der Titel (der Rechtsgrund) in der Folge mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Empfangnahme weggefallen ist, ist die Gutgläubigkeit zu verneinen, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Empfangnahme der einzelnen Leistungen am Weiterbestand des Titels ernstlich zweifelte oder zweifeln musste (im Beschwerdefall auf Grund der Einbringung der Ehelichkeitsbestreitungsklage vor der Empfangnahme der Leistungen (Hinweis auf E 15.10.1973, 0650/73).