Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein während des Geltungsbereiches des OÖ NatSchG 1964 und der OÖ NatSchV 1965 durchgeführter Eingriff gilt nur dann als solcher nach § 6 Abs 2 OÖ NatSchG 1982, wenn er zum Zeitpunkt seiner Durchführung einer bescheidmäßigen Feststellung bedurfte.Ein während des Geltungsbereiches des OÖ NatSchG 1964 und der OÖ NatSchV 1965 durchgeführter Eingriff gilt nur dann als solcher nach Paragraph 6, Absatz 2, OÖ NatSchG 1982, wenn er zum Zeitpunkt seiner Durchführung einer bescheidmäßigen Feststellung bedurfte.

Ein Zaun stellt einen "Eingriff" gem § 6 Abs 2 OÖ NatSchG dar.Ein Zaun stellt einen "Eingriff" gem Paragraph 6, Absatz 2, OÖ NatSchG dar.

§ 4 Abs 2 OÖ NatSchG 1982 bezieht sich nur auf Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nach § 4 Abs 1 leg cit, hat jedoch keinen Bezug auf § 6 leg cit. Das OÖ NatSchG 1964 kannte eine analoge Regelung nicht.Paragraph 4, Absatz 2, OÖ NatSchG 1982 bezieht sich nur auf Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, leg cit, hat jedoch keinen Bezug auf Paragraph 6, leg cit. Das OÖ NatSchG 1964 kannte eine analoge Regelung nicht.

Für die Rechtmäßigkeit besonderer administrativer Maßnahmen der Art, wie sie § 39 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 vorsieht, ist es ohne Bedeutung, welches rechtliche Schicksal ein künftiger oder ein bereits eingebrachter Antrag auf nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung erfährt; entscheidend ist vielmehr allein die Ausführung des Bauvorhabens vor Erteilung der vom Gesetz geforderten Bewilligung. Erst die nachträgliche Bewilligung stünde der Vollstreckung eines Wiederherstellungsauftrages entgegen. (Hinweis auf E vom 13.9.1982, 82/10/0055)Für die Rechtmäßigkeit besonderer administrativer Maßnahmen der Art, wie sie Paragraph 39, Absatz eins, OÖ NatSchG 1982 vorsieht, ist es ohne Bedeutung, welches rechtliche Schicksal ein künftiger oder ein bereits eingebrachter Antrag auf nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung erfährt; entscheidend ist vielmehr allein die Ausführung des Bauvorhabens vor Erteilung der vom Gesetz geforderten Bewilligung. Erst die nachträgliche Bewilligung stünde der Vollstreckung eines Wiederherstellungsauftrages entgegen. (Hinweis auf E vom 13.9.1982, 82/10/0055)

Bei der Erlassung eines Auftrages nach § 39 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 bedarf es keiner Interessenabwägung.Bei der Erlassung eines Auftrages nach Paragraph 39, Absatz eins, OÖ NatSchG 1982 bedarf es keiner Interessenabwägung.

Es besteht keine Rechtsgrundlage für die Belassung eines einen Eingriff darstellenden Raumes deshalb, weile er über 20 Jahre von der Behörde "geduldet" worden sei.