Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Partei kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, wenn eine Frist durch ein Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten der Partei versäumt wurde, es sei denn, es läge Verschulden auf Seiten der Partei selbst vor.

Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist verhinderte, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist.

An der Aufsichtspflicht und Kontrollpflicht des Rechtsanwaltes gegenüber seinen Kanzleiangestellten hat sich durch die Neufassung des § 46 Abs 1 VwGG durch das BG BGBl Nr 564/1985 nichts geändert. Es ist daher in derartigen Fällen weiterhin ausschlaggebend, ob der Rechtsanwalt der genannten Verpflichtung entsprochen hat, wobei der Unterschied zur früheren Rechtslage lediglich darin besteht, dass dann, wenn diesbezüglich ein Verschulden des Rechtsanwaltes hervorkommt, nunmehr noch zusätzlich zu klären ist, ob es sich hiebei nicht um einen minderen Grad des Versehens handelte (Hinweis B 11.6.1986, 86/11/0050).An der Aufsichtspflicht und Kontrollpflicht des Rechtsanwaltes gegenüber seinen Kanzleiangestellten hat sich durch die Neufassung des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG durch das BG Bundesgesetzblatt Nr 564 aus 1985, nichts geändert. Es ist daher in derartigen Fällen weiterhin ausschlaggebend, ob der Rechtsanwalt der genannten Verpflichtung entsprochen hat, wobei der Unterschied zur früheren Rechtslage lediglich darin besteht, dass dann, wenn diesbezüglich ein Verschulden des Rechtsanwaltes hervorkommt, nunmehr noch zusätzlich zu klären ist, ob es sich hiebei nicht um einen minderen Grad des Versehens handelte (Hinweis B 11.6.1986, 86/11/0050).

Der Rechtsvertreter einer Partei hat sich, vor allem im Hinblick darauf, dass eine Mängelbehebung vorliegt, die von der Kanzleileiterin erst nach der Unterfertigung des ergänzenden Schriftsatzes durch ihn hergestellten weiteren (hier: 6) Beschwerdeausfertigungen zur Kontrolle auf ihre Vollständigkeit, dh vor allem zur Überprüfung daraufhin, ob sie mit der erforderlichen Unterschrift des Rechtsvertreters versehen sind, vor der Abfertigung an den Verwaltungsgerichtshof vorlegen zu lassen. Für den Fall, dass ein Rechtsvertreter glaubt, von einer solchen Überprüfung vor der Unterfertigung des Ergänzungsschriftsatzes absehen zu können, umfasst die ihm zumutbare Sorgfalt jedenfalls die Verpflichtung, vor der Kuvertierung und Postaufgabe des ergänzenden Schriftsatzes und der in Rede stehenden Beschwerdeausfertigungen (hier: 6) zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozesshandlung dem Auftrag des VwGH zur Gänze und damit fristgerecht entsprochen werde. Bei Unterlassung dieser dem Vertreter der Partei treffenden Aufsichtspflicht und Kontrollpflicht seiner Angestellten gegenüber stellt kein Versehen minderen Grades dar.