Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn (§ 77 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1973) um die Lösung einer Rechtsfrage. Das Ergebnis der Beweisaufnahme bildet lediglich ein Element des für die Erlassung des Bescheides "maßgebenden Sachverhaltes". Das Merkmal "Gefährdung der Gesundheit" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn und der Belästigung der Nachbarn. Die Gefährdung der Gesundheit ist eine Einwirkung auf den menschlichen Organismus, der in Art und Nachhaltigkeit über eine bloße Belästigung hinausgeht. Die Abgrenzung ist von der Behörde im Rechtsbereich jeweils unter Heranziehung von dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Sachverständigenaussagen vorzunehmen.Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn (Paragraph 77, GewO 1973 in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1973) um die Lösung einer Rechtsfrage. Das Ergebnis der Beweisaufnahme bildet lediglich ein Element des für die Erlassung des Bescheides "maßgebenden Sachverhaltes". Das Merkmal "Gefährdung der Gesundheit" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn und der Belästigung der Nachbarn. Die Gefährdung der Gesundheit ist eine Einwirkung auf den menschlichen Organismus, der in Art und Nachhaltigkeit über eine bloße Belästigung hinausgeht. Die Abgrenzung ist von der Behörde im Rechtsbereich jeweils unter Heranziehung von dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Sachverständigenaussagen vorzunehmen.

Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinien haben um jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz (oder Verordnung) beigemessen wird (vgl VwGH E 2.6.1975 346/74) sie sind wie andere Sachverhaltselemente Gegenstand der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung (Hinweis VwGH 16.10. 1972 522/68, VwSlg 8297 A/1972) und können ohne Darlegung der ihnen zugrundeliegenden fachlichen Prämissen nicht herangezogen werden (Hinweis E 29.11.979 3150/78).Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinien haben um jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz (oder Verordnung) beigemessen wird vergleiche VwGH E 2.6.1975 346/74) sie sind wie andere Sachverhaltselemente Gegenstand der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung (Hinweis VwGH 16.10. 1972 522/68, VwSlg 8297 A/1972) und können ohne Darlegung der ihnen zugrundeliegenden fachlichen Prämissen nicht herangezogen werden (Hinweis E 29.11.979 3150/78).