Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Außerwirksamtreten eines nach § 360 Abs 2 GewO 1973 erlassenen Bescheides gemäß § 360 Abs 3 leg cit bewirkt die Klaglosstellung des Bfrs. (Hinweis auf E vom 17.1.1967, 1088/66, VwSlg 7058 A/1967 und B vom 22.11.1978, 1769/779Das Außerwirksamtreten eines nach Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 erlassenen Bescheides gemäß Paragraph 360, Absatz 3, leg cit bewirkt die Klaglosstellung des Bfrs. (Hinweis auf E vom 17.1.1967, 1088/66, VwSlg 7058 A/1967 und B vom 22.11.1978, 1769/779

Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten der Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen. Die Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist nicht das bestimmungsgemäße Ziel des außerordentlichen Rechtsmittels der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde selbst, sondern der Weg, auf dem die Aufhebung des Bescheides zu erreichen ist.