Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da sowohl das Überholen "auf" als auch "unmittelbar vor" einem Schutzweg nach § 16 Abs 1 lit d StVO verboten ist und ein Überholvorgang eine gewisse Wegstrecke in Anspruch nimmt, ist es vom Standpunkt des Rechtschutzinteresses des Bf ohne Belang, ob ihm ein Überholvorgang "unmittelbar "vor" oder "auf" dem Schutzweg zur Last gelegt wurde. (Hinweis auf E vom 11.3.1987, 86/03/0206, 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985)Da sowohl das Überholen "auf" als auch "unmittelbar vor" einem Schutzweg nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, StVO verboten ist und ein Überholvorgang eine gewisse Wegstrecke in Anspruch nimmt, ist es vom Standpunkt des Rechtschutzinteresses des Bf ohne Belang, ob ihm ein Überholvorgang "unmittelbar "vor" oder "auf" dem Schutzweg zur Last gelegt wurde. (Hinweis auf E vom 11.3.1987, 86/03/0206, 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985)

Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass den verkehrstechnisch geschulten Organen der Sicherheitswache ein, wenn auch nur im Schätzungswege gewonnenes Urteil darüber zuzubilligen ist, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Ausmaß - also mit mehr als 1/3 der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - überschritten hat oder nicht, wobei bereits eine Beobachtungsstrecke von rund 100 m ausreicht (Hinweis E 23.9.1983, 81/02/0189 und E 13.1.1984, 83/02/0124).