Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde (Hinweis E 20.10.1970, 1240/70; E 22.6.1971, 2142/70). Erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbringung liegt im Ermessen der Behörde, wobei auf allgemeine Wohl, die öffentlichen Interessen und das Gesamtverhalten der Partei Rücksicht zu nehmen ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH verlangt § 10 Abs 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 eine materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers daraufhin, ob er nach seinem bisherigen Verhalten für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit bedenklich erscheint, wobei der Gesetzgeber nicht auf formelle Gesichtspunkte abstellt (Hinweis E 20.10.1970, 1312/70, VwSlg 7889 A/1970, E 3.5.1977, 1913/76).Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH verlangt Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 eine materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers daraufhin, ob er nach seinem bisherigen Verhalten für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit bedenklich erscheint, wobei der Gesetzgeber nicht auf formelle Gesichtspunkte abstellt (Hinweis E 20.10.1970, 1312/70, VwSlg 7889 A/1970, E 3.5.1977, 1913/76).

Ein im angefochtenem Bescheid enthaltener Hinweis auf die Stellungnahme der Sicherheitsdirektion kann eigene Tatsachenfeststellungen der bel Beh, die sich auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zu stützen haben, nicht ersetzen. Es sind daher keine für die nachprüfende Kontrolle durch den VwGH ausreichenden Ausführungen über die Grundlagen der Entscheidung gegeben.