Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch durch einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 115 Abs 1 BAO können Verfahrensvorschriften iSd § 299 Abs 1 lit c BAO verletzt werden.Auch durch einen Verstoß gegen die Bestimmung des Paragraph 115, Absatz eins, BAO können Verfahrensvorschriften iSd Paragraph 299, Absatz eins, Litera c, BAO verletzt werden.

Die belangte Behörde mußte bei ihrer Ermessensübung, also bei der Frage, ob sie eine Bescheidaufhebung vornimmt, vom Gesetzessinn des § 20 BAO ausgehen. Bei diesem wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen sein (vgl Reeger-Stoll, aaO, Seite 26 unten).Die belangte Behörde mußte bei ihrer Ermessensübung, also bei der Frage, ob sie eine Bescheidaufhebung vornimmt, vom Gesetzessinn des Paragraph 20, BAO ausgehen. Bei diesem wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen sein vergleiche Reeger-Stoll, aaO, Seite 26 unten).

Erst die Relevanz eines festgestellten Begründungsmangels führt zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.