Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Geschäftsführer einer GesmbH sind Organmitglieder im Sinne des § 1 Abs 6 Z 2 IESG.Geschäftsführer einer GesmbH sind Organmitglieder im Sinne des Paragraph eins, Absatz 6, Ziffer 2, IESG.

Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen einer GesmbH endet hier die Funktion des Geschäftsführers der GesmbH, da auch die Rechtspersönlichkeit der durch Konkurs aufgelösten GesmbH während des Konkursverfahrens bestehen bleibt.

Die Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Masseverwalter stellt keine Abberufung von der Geschäftsführerfunktion in einer GesmbH dar, ebenso wenig stellt der vom Geschäftsführer dem Masseverwalter gegenüber erklärte vorzeitige Austritt aus seinem Dienstverhältnis einen Rücktritt von seiner Geschäftsführerfunktion dar.

Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des § 1 Abs 1 IESG eingetreten ist, haben - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 1151 ABGB und damit des § 1 Abs 1 IESG sowie unabhängig von ihrer rechtlichen und faktischen Einflussmöglichkeit auf die juristische Person im Innenverhältnis - (ehemalige) Mitglieder des Organs dieser juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen (war) ist, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis (einem Teilzeitraum dieses Rechtsverhältnisses) mit dieser juristischen Person erwachsen sind, in dem sie Organmitglieder waren. Die Organmitgliedschaft allein schließt aber nicht Insolvenz-Ausfallgeld für solche privatrechtlichen Ansprüche aus, die aus einem (vor oder/und nach der Organmitgliedschaft bestandenen) Arbeitsverhältnis des Organmitgliedes erwachsen sind.Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, IESG eingetreten ist, haben - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Paragraph 1151, ABGB und damit des Paragraph eins, Absatz eins, IESG sowie unabhängig von ihrer rechtlichen und faktischen Einflussmöglichkeit auf die juristische Person im Innenverhältnis - (ehemalige) Mitglieder des Organs dieser juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen (war) ist, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis (einem Teilzeitraum dieses Rechtsverhältnisses) mit dieser juristischen Person erwachsen sind, in dem sie Organmitglieder waren. Die Organmitgliedschaft allein schließt aber nicht Insolvenz-Ausfallgeld für solche privatrechtlichen Ansprüche aus, die aus einem (vor oder/und nach der Organmitgliedschaft bestandenen) Arbeitsverhältnis des Organmitgliedes erwachsen sind.

Der in § 1 Abs 1 IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes und nicht des Sozialversicherungsrechtes (§ 4 Abs 2 ASVG) zu verstehen (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, E 17.4.1985, 84/11/0136 und E 10.5.1985, 83/11/0205).Der in Paragraph eins, Absatz eins, IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes und nicht des Sozialversicherungsrechtes (Paragraph 4, Absatz 2, ASVG) zu verstehen (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, E 17.4.1985, 84/11/0136 und E 10.5.1985, 83/11/0205).