Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat der Bf im landschaftsschutzbehördlichen (naturschutzbehördlichen) Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Wasserkraftanlage als Konsenswerber eine Restwassermenge von 465 l/sec vorgeschlagen und bezeichnet er als Beschwerdepunkt die Verletzung im Recht auf Festlegung einer Pflichtwassermenge von höchstens 360 l/sec, so kann er in diesem Recht nicht verletzt sein (Hinweis E 27.11.1978, 1342/78, VwSlg 9701 A/1978). In einem solchen Fall ist die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen.

Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.