Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Regelungen über die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§§ 39, 370 GewO 1973) beziehen sich nur auf die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) für die Gewerbeausübung ergeben. Der Arbeitnehmerschutz (Art 10 Abs 1 Z 11, Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG) zählt nicht zu den gewerberechtlichen Vorschriften (Hinweis E 8.7.1980, 2079/79, VwSlg 10204 A/1980, ZfVB 1981/3/817).Die Regelungen über die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung als gewerberechtlicher Geschäftsführer (Paragraphen 39, 370, GewO 1973) beziehen sich nur auf die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG) für die Gewerbeausübung ergeben. Der Arbeitnehmerschutz (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG) zählt nicht zu den gewerberechtlichen Vorschriften (Hinweis E 8.7.1980, 2079/79, VwSlg 10204 A/1980, ZfVB 1981/3/817).

Eine Verfolgungshandlung iZm einer Übertretung des § 103 Abs 2 KFG muss den Vorwurf an den Beschuldigten umfassen, die Übertretung in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer des Kfz zu verantworten, weil es sich dabei nicht um ein Merkmal der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iS des § 9 VStG, sondern um ein Tatbestandsmerkmal der verletzten Verwaltungsvorschrift handelt. Gleiches gilt etwa für die Verletzung der dem Kfz-Lenker iSd § 102 KFG auferlegten Pflichten.Eine Verfolgungshandlung iZm einer Übertretung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG muss den Vorwurf an den Beschuldigten umfassen, die Übertretung in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer des Kfz zu verantworten, weil es sich dabei nicht um ein Merkmal der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iS des Paragraph 9, VStG, sondern um ein Tatbestandsmerkmal der verletzten Verwaltungsvorschrift handelt. Gleiches gilt etwa für die Verletzung der dem Kfz-Lenker iSd Paragraph 102, KFG auferlegten Pflichten.

§ 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund deren eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG 1950 (alt) trifft. Die Kennzeichnung der Person als "handelsrechtlich Verantwortlicher der .... GesmbH" bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung der betreffenden Person zur GmbH sich deren Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG (alt) ergibt.Paragraph 44 a, Litera a, VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund deren eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd Paragraph 9, VStG 1950 (alt) trifft. Die Kennzeichnung der Person als "handelsrechtlich Verantwortlicher der .... GesmbH" bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung der betreffenden Person zur GmbH sich deren Verantwortlichkeit iSd Paragraph 9, VStG (alt) ergibt.

Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass ihm die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person (GmbH) zuzurechnen sei.