Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verpflichtung nach § 5 Abs 5 StVO kann nur dann eintreten, wenn eine der im § 5 Abs 4 leg cit angeführten Voraussetzungen gegeben war. Eine Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 5 Abs 4 lit a leg cit erfolgt aber nur dann rechtmäßig, wenn schon die zugrundeliegende Vornahme der Atemluftprobe nach § 5 Abs 2 leg cit rechtmäßig war. Lagen die Voraussetzungen zur Vornahme der Atemluftprobe nicht vor, so kann auch deren Ergebnis nicht die Grundlage für eine darauffolgende amtsärztliche Untersuchung sein.Eine Verpflichtung nach Paragraph 5, Absatz 5, StVO kann nur dann eintreten, wenn eine der im Paragraph 5, Absatz 4, leg cit angeführten Voraussetzungen gegeben war. Eine Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung nach Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, leg cit erfolgt aber nur dann rechtmäßig, wenn schon die zugrundeliegende Vornahme der Atemluftprobe nach Paragraph 5, Absatz 2, leg cit rechtmäßig war. Lagen die Voraussetzungen zur Vornahme der Atemluftprobe nicht vor, so kann auch deren Ergebnis nicht die Grundlage für eine darauffolgende amtsärztliche Untersuchung sein.

Die Vornahme des Alkotestes darf mit der Begründung, nach Beendigung des Lenkens Alkohol zu sich genommen zu haben, nicht verweigert werden. (Hinweis auf E vom 18.11.1971, Zl. 2027/70, ZVR 1973/3)

Aus der Gebrauchsanweisung zum Teströhrchen "Alkotest R CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck iVm dem im Alkoröhrchen enthaltenen grobkörnigen Granulat (mit Körnchen im Ausmaß von 1 mm) ist selbst bei einer Grünverfärbung des Reaktionspräparates bis ca 2,7 mm über den Markierungsring hinaus noch nicht zu erkennen, ob die beim Untersuchten durchgeführte Atemluftprobe den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 4 lit a StVO ergeben hat (Hinweis E 8.7.1988, 87/18/0039, E 5.10.1988, 86/18/0158). Die in der Anzeige enthaltenen Angaben des Meldungslegers, der Alkotest sei klar positiv verlaufen und die Markierung sei ca 2 bis 3 mm überschritten worden, lassen es denkbar erscheinen, daß damit eine Grünverfärbung des Reaktionspräparates im Alkoteströhrchen im Ausmaß von rund 2,7 mm gemeint war.Aus der Gebrauchsanweisung zum Teströhrchen "Alkotest R CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck in Verbindung mit dem im Alkoröhrchen enthaltenen grobkörnigen Granulat (mit Körnchen im Ausmaß von 1 mm) ist selbst bei einer Grünverfärbung des Reaktionspräparates bis ca 2,7 mm über den Markierungsring hinaus noch nicht zu erkennen, ob die beim Untersuchten durchgeführte Atemluftprobe den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO ergeben hat (Hinweis E 8.7.1988, 87/18/0039, E 5.10.1988, 86/18/0158). Die in der Anzeige enthaltenen Angaben des Meldungslegers, der Alkotest sei klar positiv verlaufen und die Markierung sei ca 2 bis 3 mm überschritten worden, lassen es denkbar erscheinen, daß damit eine Grünverfärbung des Reaktionspräparates im Alkoteströhrchen im Ausmaß von rund 2,7 mm gemeint war.