Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hat im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes auch auf den Eintritt einer allfälligen Verfolgungsverjährung Bedacht zu nehmen bzw sich mit der in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantworteten Frage auseinander zu setzen, welche Norm als Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, gem § 44a lit b VStG 1950 in den Spruch des Straferkenntnisses aufzunehmen ist, auch wenn dies vom Bfr nicht eingewendet worden ist.Der VwGH hat im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes auch auf den Eintritt einer allfälligen Verfolgungsverjährung Bedacht zu nehmen bzw sich mit der in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantworteten Frage auseinander zu setzen, welche Norm als Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, gem Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950 in den Spruch des Straferkenntnisses aufzunehmen ist, auch wenn dies vom Bfr nicht eingewendet worden ist.

Die Worte gegen eine bestimmte Person "als Beschuldigten" schließen nach der Definition des § 32 Abs 1 VStG 1950 in sich, dass die gegen die betreffende Person gerichtete Amtshandlung eine bestimmte Verwaltungsübertretung (oder mehrere bestimmte Verwaltungsübertretungen) zum Gegenstand haben muss. Insofern muss sich die Amtshandlung auf alle einer späteren Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (Hinweis E VS 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978).Die Worte gegen eine bestimmte Person "als Beschuldigten" schließen nach der Definition des Paragraph 32, Absatz eins, VStG 1950 in sich, dass die gegen die betreffende Person gerichtete Amtshandlung eine bestimmte Verwaltungsübertretung (oder mehrere bestimmte Verwaltungsübertretungen) zum Gegenstand haben muss. Insofern muss sich die Amtshandlung auf alle einer späteren Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (Hinweis E VS 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978).

Die ziffernmäßige Angabe der gem § 52 Z 10 a StVO 1960 erlaubten Höchstgeschwindigkeit ist wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 52 Z 10 a StVO.Die ziffernmäßige Angabe der gem Paragraph 52, Ziffer 10, a StVO 1960 erlaubten Höchstgeschwindigkeit ist wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach Paragraph 52, Ziffer 10, a StVO.