Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn in einer Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ..... Landesregierung" bezeichnet wird und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde abermals das "Amt der ... Landesregierung" genannt wird, dann ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht einzustellen, wenn die belangte Behörde aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid einwandfrei hervorgeht.

Eine tatsächliche Verkehrsbeeinträchtigung ist nicht Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit d StVO 1960 (Hinweis auf E vom 7.2.1962, 1820/61 und 9.9.1983, 83/02/0148).Eine tatsächliche Verkehrsbeeinträchtigung ist nicht Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach Paragraph 24, Absatz eins, Litera d, StVO 1960 (Hinweis auf E vom 7.2.1962, 1820/61 und 9.9.1983, 83/02/0148).

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Würdigung der Beweise, auf Grund deren der Sachverhalt angenommen wurde, nur insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Denkvorgang der Beweiswürdigung schlüssig ist, dh mit den Denkgesetzen im Einklang steht, und ob der Sachverhalt, der im Denkvorgang gewürdigt wurde, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden ist.