Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über die Notwendigkeit von Vergleichsmöglichkeiten bei Geschwindigkeitsschätzungen.

Alle Handlungen der Behörde gelten als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte - mögen sie auch vorerst angeordnet und dem Beschuldigten nicht zur Kenntnis gelangt sein -, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden Verdacht auf eine im Verwaltungsstrafgesetz vorgeschriebene Weise zu prüfen. Danach ist auch eine Zeugeneinvernahme, die den gegen eine bestimmte Person gerichteten Verdacht einer Verwaltungsübertretung zum Gegenstand hat, als eine "gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung" anzusehen und unterbricht die Verjährung (VERMERK HIEZU: Die Ladung und zeugenschaftliche Vernehmung eines Beamten durch seine eigene Dienstbehörde in einer bestimmten Angelegenheit ist kein behördeninterner Vorgang und stellt eine die Unterbrechnung der Verjährungsfrist bewirkende Verfolgungshandlung dar).

Durch die Änderung des Spruches des Straferkenntnisses von "Wien 2., Schüttelstraße Richtung Untere Donaustraße" durch die belangte Behörde in "Wien 2., Schüttelstraße 196, Richtung Untere Donaustraße" wurde keine unzulässige Auswechslung der Tat vorgenommen, vielmehr war die belangte Behörde dazu, zur Vermeidung einer in einem Verstoß gegen § 44 a lit a VStG 1950 gelegenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, sogar verpflichtet (Hinweis auf E 21.1.1983, 82/02/0198).Durch die Änderung des Spruches des Straferkenntnisses von "Wien 2., Schüttelstraße Richtung Untere Donaustraße" durch die belangte Behörde in "Wien 2., Schüttelstraße 196, Richtung Untere Donaustraße" wurde keine unzulässige Auswechslung der Tat vorgenommen, vielmehr war die belangte Behörde dazu, zur Vermeidung einer in einem Verstoß gegen Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 gelegenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, sogar verpflichtet (Hinweis auf E 21.1.1983, 82/02/0198).