Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Verweisung im § 66 As 2 lit c KFG 1967 auf § 12 Suchtgiftgesetz 1951 handelt es sich um eine statische Verweisung, sodass der Inhalt des § 66 Abs 2 lit c KFG 1967 durch die Suchtgiftgesetznovelle 1985 nicht geändert wurde (Hinweis E 28.5.1980, 2111/79).Bei der Verweisung im Paragraph 66, As 2 Litera c, KFG 1967 auf Paragraph 12, Suchtgiftgesetz 1951 handelt es sich um eine statische Verweisung, sodass der Inhalt des Paragraph 66, Absatz 2, Litera c, KFG 1967 durch die Suchtgiftgesetznovelle 1985 nicht geändert wurde (Hinweis E 28.5.1980, 2111/79).

Die Straftatbestände des (im § 66 Abs 2 lit c KFG 1967 angeführten) § 12 Suchtsgiftgesetz 1951 und des § 16 Suchtgiftgesetz 1951 (jeweils in der Fassung vor der Suchtgiftgesetznovelle 1985) sind bei Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 66 Abs 1 KFG 1967 vorliegt, nicht als gleichwertig anzusehen.Die Straftatbestände des (im Paragraph 66, Absatz 2, Litera c, KFG 1967 angeführten) Paragraph 12, Suchtsgiftgesetz 1951 und des Paragraph 16, Suchtgiftgesetz 1951 (jeweils in der Fassung vor der Suchtgiftgesetznovelle 1985) sind bei Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tatsache im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG 1967 vorliegt, nicht als gleichwertig anzusehen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nach den § 73 Abs 1 KFG, § 74 Abs 1 KFG oder § 74 Abs 3 KFG zu ergreifen ist, hat die Behörde die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zugrunde zu legen. Das gilt auch grundsätzlich für die Berufungsbehörde.Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nach den Paragraph 73, Absatz eins, KFG, Paragraph 74, Absatz eins, KFG oder Paragraph 74, Absatz 3, KFG zu ergreifen ist, hat die Behörde die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zugrunde zu legen. Das gilt auch grundsätzlich für die Berufungsbehörde.

Ausführungen zu den Voraussetzungen der Gleichwertigkeit anderer als der in § 66 Abs 2 KFG genannten bestimmten Tatsachen mit diesen, sowie zum dauernden und beharrlich rechtswidrigen Verhalten als Grundlage der Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit.Ausführungen zu den Voraussetzungen der Gleichwertigkeit anderer als der in Paragraph 66, Absatz 2, KFG genannten bestimmten Tatsachen mit diesen, sowie zum dauernden und beharrlich rechtswidrigen Verhalten als Grundlage der Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit.