Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 44a lit a VStG 1950 hat der Spruch des Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher grundsätzlich der Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, der Angabe des Anfanges und des Endes dieses Zeitraumes in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art im Spruch des Straferkenntnisses (Hinweis E 28.2.1985, 82/06/0030).Nach Paragraph 44 a, Litera a, VStG 1950 hat der Spruch des Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher grundsätzlich der Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, der Angabe des Anfanges und des Endes dieses Zeitraumes in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art im Spruch des Straferkenntnisses (Hinweis E 28.2.1985, 82/06/0030).

Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtlich Verantwortliche begangen hat.Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem Paragraph 44, a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtlich Verantwortliche begangen hat.

Hinsichtlich der Berechtigung zur Verlegung eines "Villas-Daches" bezog sich die Behörde auf die mit keiner Begründung versehenen Äußerung der Landesinnung OÖ der Dachdecker und Pflasterer, ohne allerdings an Hand der Kriterien des § 29 GewO 1973 darzutun, weshalb das Verlegen eines "Villas-Daches" in den Berechtigungsumfang des Handwerkes Dachdecker (§ 94 Z 8 GewO 1973) falle. Insofern macht der Bf zu Recht eine Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.Hinsichtlich der Berechtigung zur Verlegung eines "Villas-Daches" bezog sich die Behörde auf die mit keiner Begründung versehenen Äußerung der Landesinnung OÖ der Dachdecker und Pflasterer, ohne allerdings an Hand der Kriterien des Paragraph 29, GewO 1973 darzutun, weshalb das Verlegen eines "Villas-Daches" in den Berechtigungsumfang des Handwerkes Dachdecker (Paragraph 94, Ziffer 8, GewO 1973) falle. Insofern macht der Bf zu Recht eine Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.