Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950 dar.Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar.

Wird im Falle der Verweigerung der Atemluftprobe iSd Konkretisierungsgebotes gemäss § 44 a lit a VStG im Spruch des Straferkenntnisses erster Instanz der Tatort nicht angeführt, ist die Berufungsbehörde gemäss § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, diesen dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftenden Mangel zu beseitigen. Eine Auswechslung der mit dem Straferkenntnis erster Instanz zur Last gelegten Tat erfolgt dadurch nicht (Hinweis E VS 13.6.1984, 82/03/0265, VwSlg 11466 A/1984).Wird im Falle der Verweigerung der Atemluftprobe iSd Konkretisierungsgebotes gemäss Paragraph 44, a Litera a, VStG im Spruch des Straferkenntnisses erster Instanz der Tatort nicht angeführt, ist die Berufungsbehörde gemäss Paragraph 66, Absatz 4, AVG verpflichtet, diesen dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftenden Mangel zu beseitigen. Eine Auswechslung der mit dem Straferkenntnis erster Instanz zur Last gelegten Tat erfolgt dadurch nicht (Hinweis E VS 13.6.1984, 82/03/0265, VwSlg 11466 A/1984).