Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein auf einem Verschulden beruhendes Versehen des Parteienvertreters, das bei dessen gehöriger Vorsicht und Aufmerksamkeit zu vermeiden gewesen wäre, kann nach dem eindeutigen Wortlaut des § 46 Abs 1 VwGG 1965 eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen, zumal die Voraussetzung dafür nur das Dazwischentreten eines objektiv hindernden Ereignisses sein kann.Ein auf einem Verschulden beruhendes Versehen des Parteienvertreters, das bei dessen gehöriger Vorsicht und Aufmerksamkeit zu vermeiden gewesen wäre, kann nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG 1965 eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen, zumal die Voraussetzung dafür nur das Dazwischentreten eines objektiv hindernden Ereignisses sein kann.

Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).

Im Falle eines Auftrags zur Mängelbehebung iSd § 34 Abs 2 VwGG obliegt es dem Vertreter der bfr Partei selbst, sich davon zu überzeugen welche Erledigungen aufgetragen und ob diesen zur Gänze nachgekommen wurde. Zu diesem Zweck hat er auch für die erforderliche Vorlage des Handaktes an ihn sorge zu tragen. Es kann nicht einer Kanzleileiterin überlassen werden, selbständig zu entscheiden, in welcher Weise einem gerichtlichen Auftrag zu entsprechen sei.Im Falle eines Auftrags zur Mängelbehebung iSd Paragraph 34, Absatz 2, VwGG obliegt es dem Vertreter der bfr Partei selbst, sich davon zu überzeugen welche Erledigungen aufgetragen und ob diesen zur Gänze nachgekommen wurde. Zu diesem Zweck hat er auch für die erforderliche Vorlage des Handaktes an ihn sorge zu tragen. Es kann nicht einer Kanzleileiterin überlassen werden, selbständig zu entscheiden, in welcher Weise einem gerichtlichen Auftrag zu entsprechen sei.