Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die öffentliche Ordnung als Schutzobjekt des § 10 Abs 1 Z 6 StbG umfaßt den Gesamtkomplex der öffentlich-rechtlichen Normen, also auch die Normen des Staatsbürgerschaftsrechtes und Paßrechtes.Die öffentliche Ordnung als Schutzobjekt des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG umfaßt den Gesamtkomplex der öffentlich-rechtlichen Normen, also auch die Normen des Staatsbürgerschaftsrechtes und Paßrechtes.

Die Tatsache einer 7-maligen strafgerichtlichen Verurteilung rechtfertigt die Annahme des Vorliegens des Einbürgerungshindernisses des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1965.Die Tatsache einer 7-maligen strafgerichtlichen Verurteilung rechtfertigt die Annahme des Vorliegens des Einbürgerungshindernisses des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1965.

Das in § 10 Abs 1 StbG der Behörde eingeräumte freie Ermessen kann erst Platz greifen, wenn alle unter Z 1 - 8 dieser Gesetzesstelle aufgezählten Verleihungsbedingungen erfüllt sind. Die Feststellung, ob die Verleihungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde.Das in Paragraph 10, Absatz eins, StbG der Behörde eingeräumte freie Ermessen kann erst Platz greifen, wenn alle unter Ziffer eins, - 8 dieser Gesetzesstelle aufgezählten Verleihungsbedingungen erfüllt sind. Die Feststellung, ob die Verleihungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde.