Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.Unter das Neuerungsverbot des Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.

Die Überschreitung des ortsüblichen Preises für alkoholfreie Getränke um 7,69 % und für eine Tasse Kaffee mit Sahne um 6,25 % ist auch dann "erheblich", wenn diese Getränke in einem Gastgewerbebetrieb gehobener Kategorie innerhalb eines Wintersportes angeboten werden. (Hinweis auf E vom 24.5.1965, 2245/64 und E vom 6.5.1966, 1890/65, VwSlg 6920 A/1966)

Wird einem Beschuldigten die gesetzwidrige Rodung einer Waldfläche in bestimmtem Ausmaß angelastet und hat die Berufungsbehörde den Schuldspruch teilweise zugunsten des Beschuldigten dahingehend abgeändert, daß jenes im Straferkenntnis erster Instanz umschriebene Ausmaß der Rodungsfläche von der Berufungsbehörde reduziert wird, widerspricht es dem gesetzlichen Verbot der sogenannten reformatio in peius, das Strafausmaß unverändert zu lassen; ungesetzlich ist es auch dem Bfr in einem solchen Fall die Kosten des Berufungsverfahrens nach § 64 Abs 1 und Abs 2 VStG 1965 anzulasten. Eine Verpflichtung zur Herabsetzung des Strafausmaßes im Verhältnis der ursprünglich angenommenen und der später reduzierten Rodungsfläche ist allerdings dem Gesetz nicht zu entnehmen. (vgl. auch zum Verbot der reformatio in peius, Mannlicher, Verwaltungsverfahren 7, S 458 ff und die ebenda auf S 1026 ff angeführte Rechtsprechung des VwGHs, ferner auch das E des VwGH vom 15. Mai 1956, 1777/54, VwSlg 4068 A/1956)Wird einem Beschuldigten die gesetzwidrige Rodung einer Waldfläche in bestimmtem Ausmaß angelastet und hat die Berufungsbehörde den Schuldspruch teilweise zugunsten des Beschuldigten dahingehend abgeändert, daß jenes im Straferkenntnis erster Instanz umschriebene Ausmaß der Rodungsfläche von der Berufungsbehörde reduziert wird, widerspricht es dem gesetzlichen Verbot der sogenannten reformatio in peius, das Strafausmaß unverändert zu lassen; ungesetzlich ist es auch dem Bfr in einem solchen Fall die Kosten des Berufungsverfahrens nach Paragraph 64, Absatz eins und Absatz 2, VStG 1965 anzulasten. Eine Verpflichtung zur Herabsetzung des Strafausmaßes im Verhältnis der ursprünglich angenommenen und der später reduzierten Rodungsfläche ist allerdings dem Gesetz nicht zu entnehmen. vergleiche auch zum Verbot der reformatio in peius, Mannlicher, Verwaltungsverfahren 7, S 458 ff und die ebenda auf S 1026 ff angeführte Rechtsprechung des VwGHs, ferner auch das E des VwGH vom 15. Mai 1956, 1777/54, VwSlg 4068 A/1956)