Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Regelung des § 3 FrPolG handelt es sich um eine solche einfachgesetzliche Regelung, die sich im Rahmen des Art 8 Abs 2 MRK hält (Hinweis E 21.9.1981, 81/01/0049).Bei der Regelung des Paragraph 3, FrPolG handelt es sich um eine solche einfachgesetzliche Regelung, die sich im Rahmen des Artikel 8, Absatz 2, MRK hält (Hinweis E 21.9.1981, 81/01/0049).

Eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung steht einer weiteren Überprüfung des Verschuldens des Täters bezgl. dieser Übertretung entgegen.

Bei der Regelung des § 3 FrPG handelt es sich um eine solche einfachgesetzliche Regelung, die sich im Rahmen des Vertretervorbehaltes des Art 8 Abs 2 MRK hält. (Hinweis auf E vom 21.9.1981, 81/01/0049)Bei der Regelung des Paragraph 3, FrPG handelt es sich um eine solche einfachgesetzliche Regelung, die sich im Rahmen des Vertretervorbehaltes des Artikel 8, Absatz 2, MRK hält. (Hinweis auf E vom 21.9.1981, 81/01/0049)