Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte (Hinweis E 21.3.1974, 0382/72). Die als erwiesen angenommene Tatzeit kann nur einen aus der Sicht der erkennenden Behörde in der Vergangenheit liegenden Zeitraum umfassen.

Die Bezeichnung der gem § 44 a lit a VStG 1950 als erwiesen angenommenen Tat erfordert entsprechende verbale Ausführungen, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebotsnomen ersetzt werden können. (vgl. E vom 27.9.1978, 1397/77)Die Bezeichnung der gem Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 als erwiesen angenommenen Tat erfordert entsprechende verbale Ausführungen, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebotsnomen ersetzt werden können. vergleiche E vom 27.9.1978, 1397/77)