Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollständig vorgehalten wird. (hier: richtig § 99 Abs 1 lit b StVO anstelle § 5 Abs 2 StVO)Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollständig vorgehalten wird. (hier: richtig Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO anstelle Paragraph 5, Absatz 2, StVO)

Die Erfüllung des Tatbestandes des § 63 4. Fall iVm § 62 Abs 2 des Zvildienstgesetzes (Versuch, sich durch Vortäuschen der Dienstuntauglichkeit dem Zivildienst zu entziehen) setzt Vorsatz voraus.Die Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 63, 4. Fall in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz 2, des Zvildienstgesetzes (Versuch, sich durch Vortäuschen der Dienstuntauglichkeit dem Zivildienst zu entziehen) setzt Vorsatz voraus.

Ausführungen zum Tatbestandsmerkmal des Vorsatzes.