Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Angabe des Betrages der Forderung (dh. der Art des gesicherten Anspruches und seiner Höhe) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld stellt ein wesentliches Inhaltserfordernis dieses Antrages dar. Ihr Fehlen benimmt dem Antrag hinsichtlich dieser gesicherten Ansprüche die Eigenschaft, fristwahrend iS des § 6 Abs. 1 IESG zu sein.Die Angabe des Betrages der Forderung (dh. der Art des gesicherten Anspruches und seiner Höhe) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld stellt ein wesentliches Inhaltserfordernis dieses Antrages dar. Ihr Fehlen benimmt dem Antrag hinsichtlich dieser gesicherten Ansprüche die Eigenschaft, fristwahrend iS des Paragraph 6, Absatz eins, IESG zu sein.

Keine Rechtsverletzung dadurch, dass die belangte Behörde einen Antragsteil abgewiesen hat, der in der Berufung gar nicht mehr aufrecht erhalten wurde.

Dass die belangte Behörde erst in der Gegenschrift auf die richtige Rechtslage hinweist, stellt kein "unzulässiges Nachschieben von Gründen" dar, die vom VwGH bei der Überprüfung des angefochtenen Bescheides nicht berücksichtigt werden dürften.

Der VwGH darf auch dann, wenn die in der Bescheidbegründung dargelegten rechtlichen Erwägungen unzutreffend sind, der Spruch aber - auf Grund des von der Behörde angenommenen, in einem mängelfreien Verfahren festgestellten Sachverhaltes im Lichte der anzuwendenden Rechtsvorschriften - dem Gesetz entspricht, den Bescheid nicht aufheben, sondern hat die Beschwerde unabhängig davon, ob die vom VwGH für maßgeblich erachteten rechtlichen Gesichtspunkt in den Schriftsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgebracht wurden oder nicht, nach allfälliger Durchführung eines Verfahrens nach § 41 Abs 1 letzter Satz VwGG 1965 als unbegründet anzuweisen (Hinweis E 14.12.1966, 0161/66, VwSlg 7040 A/1966).Der VwGH darf auch dann, wenn die in der Bescheidbegründung dargelegten rechtlichen Erwägungen unzutreffend sind, der Spruch aber - auf Grund des von der Behörde angenommenen, in einem mängelfreien Verfahren festgestellten Sachverhaltes im Lichte der anzuwendenden Rechtsvorschriften - dem Gesetz entspricht, den Bescheid nicht aufheben, sondern hat die Beschwerde unabhängig davon, ob die vom VwGH für maßgeblich erachteten rechtlichen Gesichtspunkt in den Schriftsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgebracht wurden oder nicht, nach allfälliger Durchführung eines Verfahrens nach Paragraph 41, Absatz eins, letzter Satz VwGG 1965 als unbegründet anzuweisen (Hinweis E 14.12.1966, 0161/66, VwSlg 7040 A/1966).

Unter den "notwendigen Kosten" im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 leg cit sind (erstens) Aufwendungen zu verstehen, die den Personen des § 1 Abs 1 leg cit bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung der in § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 leg cit genannten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) innerhalb der Frist des § 3 Abs 1 leg cit - unabhängig von der Berechtigung, für diese Aufwendungen vom Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) Ersatz begehren -entstanden sind, wenn und insofern die Ansprüche, bei deren Geltendmachung sie entstanden sind, (zweitens) auch im Verfahren nach dem IESG als berechtigt erkannt worden sind. Aber auch diese Kosten sind (drittens) nur als "notwendige" anzusehen, wenn sie dem Grund und der Höhe nach zur Geltendmachung der genannten Ansprüche in dem Sinn erforderlich waren, daß kostensparendere Handlungen, die zum gleichen sachlichen oder formellen Ergebnis führen konnten, nicht möglich waren.Unter den "notwendigen Kosten" im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, leg cit sind (erstens) Aufwendungen zu verstehen, die den Personen des Paragraph eins, Absatz eins, leg cit bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung der in Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 leg cit genannten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) innerhalb der Frist des Paragraph 3, Absatz eins, leg cit - unabhängig von der Berechtigung, für diese Aufwendungen vom Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) Ersatz begehren -entstanden sind, wenn und insofern die Ansprüche, bei deren Geltendmachung sie entstanden sind, (zweitens) auch im Verfahren nach dem IESG als berechtigt erkannt worden sind. Aber auch diese Kosten sind (drittens) nur als "notwendige" anzusehen, wenn sie dem Grund und der Höhe nach zur Geltendmachung der genannten Ansprüche in dem Sinn erforderlich waren, daß kostensparendere Handlungen, die zum gleichen sachlichen oder formellen Ergebnis führen konnten, nicht möglich waren.

Um im Sinne des § 6 Abs 1 IESG fristwährend zu sein, muss auch der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für "notwendige Kosten" innerhalb der Frist des § 6 Abs 1 legcit mit den Inhaltserfordernissen des § 6 Abs 2 legcit gestellt werden.Um im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, IESG fristwährend zu sein, muss auch der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für "notwendige Kosten" innerhalb der Frist des Paragraph 6, Absatz eins, legcit mit den Inhaltserfordernissen des Paragraph 6, Absatz 2, legcit gestellt werden.