Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG 1950 wird die Wendung im Spruch, die genannten Bäume seien durch mechanische Einwirkungen "im Wuchs gehemmt oder zum Absterben gebracht" worden, nicht gerecht. Damit ist nämlich nicht klargestellt, ob diese Bäume dadurch nun im Wuchs gehemmt oder zum Absterben gebracht wurden. Es hätte daher bei Anführung des Tatbestandes einer entsprechenden Zuordnung bedurft.Dem Konkretisierungsgebot des Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 wird die Wendung im Spruch, die genannten Bäume seien durch mechanische Einwirkungen "im Wuchs gehemmt oder zum Absterben gebracht" worden, nicht gerecht. Damit ist nämlich nicht klargestellt, ob diese Bäume dadurch nun im Wuchs gehemmt oder zum Absterben gebracht wurden. Es hätte daher bei Anführung des Tatbestandes einer entsprechenden Zuordnung bedurft.

Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte (Hinweis E 21.3.1974, 0382/72). Die als erwiesen angenommene Tatzeit kann nur einen aus der Sicht der erkennenden Behörde in der Vergangenheit liegenden Zeitraum umfassen.