Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 4 Abs 1 dritter Satz der Steiermärkischen Bauordnung 1968 ist eine Vorschrift, die zwar in erster Linie für das Widmungsverfahren von Bedeutung und daher systematisch im I. Abschnitt der Stmk BO 1968 untergebracht ist, ihrem Inhalte nach aber auch eine Voraussetzung für die Bewilligung des Bauvorhabens selbst bildet.Paragraph 4, Absatz eins, dritter Satz der Steiermärkischen Bauordnung 1968 ist eine Vorschrift, die zwar in erster Linie für das Widmungsverfahren von Bedeutung und daher systematisch im römisch eins. Abschnitt der Stmk BO 1968 untergebracht ist, ihrem Inhalte nach aber auch eine Voraussetzung für die Bewilligung des Bauvorhabens selbst bildet.

Unter einem Gebäude ist ein nach den Regeln der Baukunst allseits umschlossener Raum anzusehen (Hinweis auf E vom 28.1.1963, Zl. 1154/62, VwSlg 5951 A/1963)

Die Bestimmung des § 4 der Stmk BauO 1968 umfaßt nach ihrer Formulierung und logischen Konstruktion für den Begriff "Bauten" drei Inhalte und zwarDie Bestimmung des Paragraph 4, der Stmk BauO 1968 umfaßt nach ihrer Formulierung und logischen Konstruktion für den Begriff "Bauten" drei Inhalte und zwar

1.) im weiteren Sinn, d.s. alle a) Gebäude und b) sonstigen baulichen Herstellungen, die dem Begriff "Bau" zu unterstellen sind,

2.) den einen Teil der Bauten im weiteren Sinn, nämlich alle "Gebäude" sowie

3.) den anderen Teil der "Bauten" im weiteren Sinn, nämlich alle baulichen Herstellungen, die keine Gebäude sind.

Auch während der Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung für ein konsenslos errichtetes Gebäude ist ein unbefugter Auftrag zu dessen Abtragung rechtmäßig; dieser Auftrag kann aber erst nach rechtskräftiger Abweisung oder Zurückweisung des Bauansuchens vollstreckt werden (Hinweis auf das zur Wr BauO ergangene E 15.6.1970, 0195/70, VwSlg 7813 A/1970).