Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist es nicht erforderlich, in den Spruch eines diesbezüglichen Straferkenntnisses Angaben über das ungefähre Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufzunehmen. Ein gleichwohl getroffener Ausspruch über die tatsächlich gefahrene (höhere) Geschwindigkeit unterliegt der Prüfung des VwGH insbesondere unter dem Blickwinkel der Aufhebungstatbestände nach § 42 Abs 2 lit c Z 2 und Z 3 VwGG 1965.Nach dem Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO ist es nicht erforderlich, in den Spruch eines diesbezüglichen Straferkenntnisses Angaben über das ungefähre Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufzunehmen. Ein gleichwohl getroffener Ausspruch über die tatsächlich gefahrene (höhere) Geschwindigkeit unterliegt der Prüfung des VwGH insbesondere unter dem Blickwinkel der Aufhebungstatbestände nach Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2 und Ziffer 3, VwGG 1965.

Ausführungen in der Richtung, daß Bedenken gegen die Schätzung der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges durch ein Straßenaufsichtsorgan in der Regel dann nicht bestehen, wenn besondere Umstände vorliegen, die dies ermöglichen (die bloße Angabe des Meldelegers, er habe die Geschwindigkeit "während der Vorbeifahrt geschätzt" reicht nicht aus).