Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Alkotest kann nicht zeitlich unbeschränkt nach einer Deliktssetzung erfolgen. Er ist aber dann noch zulässig, wenn er ein verwertbares Ergebnis bringen kann. Untersuchungen in einem Zeitraum von etwa 2 1/2 Stunden sind somit noch zumutbar.

Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss die Wahrnehmung über die Alkoholbeeinträchtigung nicht im Zeitpunkt des Lenkens gemacht werden.

Aus dem Gesetz läßt sich nicht ableiten, daß die Tatsache des Lenkens eines Fahrzeuges vom Organ im Sinne des § 5 Abs 2 StVO selbst wahrgenommen worden sein muß.Aus dem Gesetz läßt sich nicht ableiten, daß die Tatsache des Lenkens eines Fahrzeuges vom Organ im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, StVO selbst wahrgenommen worden sein muß.

Die Vornahme des Alkotestes darf mit der Begründung, nach Beendigung des Lenkens Alkohol zu sich genommen zu haben, nicht verweigert werden. (Hinweis auf E vom 18.11.1971, Zl. 2027/70, ZVR 1973/3)