Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Säumnisfolge, dass die Versäumung der Mängelbehebungsfrist "als Zurückziehung der Beschwerde gilt" (§ 34 Abs 2 zweiter Halbsatz VwGG), tritt nach dem Wortlaut der gen Bestimmung zwingend und ungeachtet eines etwa später erfolgten Einlangens der Mängelverbesserung ein (Hinweis B 30.4.1982, 82/08/0041).Die Säumnisfolge, dass die Versäumung der Mängelbehebungsfrist "als Zurückziehung der Beschwerde gilt" (Paragraph 34, Absatz 2, zweiter Halbsatz VwGG), tritt nach dem Wortlaut der gen Bestimmung zwingend und ungeachtet eines etwa später erfolgten Einlangens der Mängelverbesserung ein (Hinweis B 30.4.1982, 82/08/0041).

Wurde die Post an eine unrichtige Stelle (hier: VfGH statt VwGH) in Gang gesetzt, dann wird der Postenlauf (nur) unter der Voraussetzung nicht in die Frist eingerechnet, dass die unzuständige Behörde das Schriftstück spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (Hinweis E 23.5.1978, 762/77, ZfVB 1978/6/2154, B 15.9.1953, 1189/53, VwSlg 3088 A/1953).

Wird ein Rechtsmittel (hier Vorstellung) bei der unzuständigen Behörde eingebracht, so erfolgt zwar die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters, da aber gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 die Tage des Postenlaufes zur zuständigen Behörde nicht eingerechnet werden, ist die Frist gewahrt, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel zur Weiterleitung an die zuständige Stelle am letzten Tag der Frist zur Post gibt.Wird ein Rechtsmittel (hier Vorstellung) bei der unzuständigen Behörde eingebracht, so erfolgt zwar die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters, da aber gemäß Paragraph 33, Absatz 3, AVG 1950 die Tage des Postenlaufes zur zuständigen Behörde nicht eingerechnet werden, ist die Frist gewahrt, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel zur Weiterleitung an die zuständige Stelle am letzten Tag der Frist zur Post gibt.