Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Bezuges ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen. Objektiv erkennbar ist der Irrtum, wenn er in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, der Auslegung nicht bedürfenden Norm besteht (Hinweis E VS 30.6.1965, 1278/63, VwSlg 6736 A/1965).

In der Frage des Übergenusses kann nicht ausschlaggebend sein der Inhalt einer dem Bfr erteilten Auskunft oder Zusicherung "für den Weiterbezug nicht gehaltener Stunden" (Hinweis E 7.11.1979, 1857/79).