Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Überblick über die Rechtsprechung zu § 30 a Abs 1 Z 1 GG 1956.Überblick über die Rechtsprechung zu Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer eins, GG 1956.

Der Anspruch auf die Verwendungszulage wird ungeachtet des erforderlichen Bemessungsvorganges unmittelbar durch das Gesetz begründet (vgl. E VS 24.10.1974, 0646 u. 1578/73, VwSlg 8691 A/1974).Der Anspruch auf die Verwendungszulage wird ungeachtet des erforderlichen Bemessungsvorganges unmittelbar durch das Gesetz begründet vergleiche E VS 24.10.1974, 0646 u. 1578/73, VwSlg 8691 A/1974).

Eine durch das Inkrafttreten der 24. Gehaltsgesetz-Novelle nur in Lauf gesetzte Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.

Die Veränderung durch die 24. GehGNov ist insoferne grundlegender Art, als bisher (E vom 25.4.1967, Zl. 1729/66, VwSlg. 7134 A/1967) nicht verjährende, weil noch nicht bescheidmäßig erfaßte Ansprüche auf Leistungen erst durch die Neufassung verjährbar wurden.

Eine Vertretertätigkeit, zumindest solange sie die üblichen (von dem die Vertretung leistenden Beamten ja auch seinerseits für sich in Anspruch genommen) Zeiträume von Urlauben und nicht übermäßig langen Krankenständen nicht überschreitet, hat bei der Beurteilung von Ansprüchen nach § 30a GehG 1956 außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 16.5.1979, 0546/79).Eine Vertretertätigkeit, zumindest solange sie die üblichen (von dem die Vertretung leistenden Beamten ja auch seinerseits für sich in Anspruch genommen) Zeiträume von Urlauben und nicht übermäßig langen Krankenständen nicht überschreitet, hat bei der Beurteilung von Ansprüchen nach Paragraph 30 a, GehG 1956 außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 16.5.1979, 0546/79).

Die Regelung ist nur auf die tatsächlich von einem bestimmten Beamten ausgeübte bestimmte Tätigkeit abgestellt und von einer außerhalb der bestehenden Rechtsordnung vorgenommenen sogenannten "Dienstpostenbewertung" unabhängig.