Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Sache" im Sinne des § 8 AVG 1950 ist der Prozessgegenstand des Verwaltungsverfahrens (die "Verwaltungssache"), d.i. die die Hauptfrage bildende Angelegenheit, über die im Spruch des Bescheides entschieden werden soll (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des öserr. Verwaltungsverfahrensrechts 2, S 40)."Sache" im Sinne des Paragraph 8, AVG 1950 ist der Prozessgegenstand des Verwaltungsverfahrens (die "Verwaltungssache"), d.i. die die Hauptfrage bildende Angelegenheit, über die im Spruch des Bescheides entschieden werden soll (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des öserr. Verwaltungsverfahrensrechts 2, S 40).

Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, an Hand des AVG allein nicht gelöst werden. Die Parteistellung muß vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden, auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechtes muß sie nach dem Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens und dem Inhalt der zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschrift beurteilt werden. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann. (Hinweise auf E vom 20.2.1969, Zl. 0933/66, VwSlg. 7507 A/1969, vom 20.10.1969, Zl. 1579/68, VwSlg. 7662 A/1969 und vom 10.6.1970, 0001/70, VwSlg. 7810 A/1970)Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält Paragraph 8, AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, an Hand des AVG allein nicht gelöst werden. Die Parteistellung muß vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden, auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechtes muß sie nach dem Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens und dem Inhalt der zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschrift beurteilt werden. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann. (Hinweise auf E vom 20.2.1969, Zl. 0933/66, VwSlg. 7507 A/1969, vom 20.10.1969, Zl. 1579/68, VwSlg. 7662 A/1969 und vom 10.6.1970, 0001/70, VwSlg. 7810 A/1970)

Unter den "Betroffenen" im Sinne des § 11 c Abs 6 PreisG sind nicht nur die Personen zu verstehen, die unmittelbar zur Preisersichtlichmachung, um deren Ausnahme es geht, verpflichtet sind, sondern alle durch eine Ausnahme von der Preisersichtlichmachungspflicht wirtschaftlich Betroffenen, also insbesondere die Konsumenten. Die bloß wirtschaftlich "Betroffenen" sind aber keine Parteien im Sinne des § 8 AVG 1950 im Verfahren nach § 11 c Abs 6 PreisG. Einer Messeveranstalterin kommt daher als bloß wirtschaftlich Betroffener keine Parteistellung im Verfahren nach § 11 c Abs 6 PreisG auf Ausnehmung der Messeaussteller von der Preisersichtlichmachungspflicht zu.Unter den "Betroffenen" im Sinne des Paragraph 11, c Absatz 6, PreisG sind nicht nur die Personen zu verstehen, die unmittelbar zur Preisersichtlichmachung, um deren Ausnahme es geht, verpflichtet sind, sondern alle durch eine Ausnahme von der Preisersichtlichmachungspflicht wirtschaftlich Betroffenen, also insbesondere die Konsumenten. Die bloß wirtschaftlich "Betroffenen" sind aber keine Parteien im Sinne des Paragraph 8, AVG 1950 im Verfahren nach Paragraph 11, c Absatz 6, PreisG. Einer Messeveranstalterin kommt daher als bloß wirtschaftlich Betroffener keine Parteistellung im Verfahren nach Paragraph 11, c Absatz 6, PreisG auf Ausnehmung der Messeaussteller von der Preisersichtlichmachungspflicht zu.