Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde hat das bei Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Problematik der "Rückwirkung" eines Gesetzes, hier: Änderung der Bestimmung des § 66 Abs 2 lit e KFG; Hinweis E 7.4.1978, 1420/76).Die Berufungsbehörde hat das bei Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Problematik der "Rückwirkung" eines Gesetzes, hier: Änderung der Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG; Hinweis E 7.4.1978, 1420/76).

Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach § 73 Abs 2 KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahren hervorgekommene Vorfälle bzw Vorstrafen des betr Kfz-Lenkers zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie als "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 66 Abs 1 legcit gelten oder nicht (hier:Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahren hervorgekommene Vorfälle bzw Vorstrafen des betr Kfz-Lenkers zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie als "bestimmte Tatsache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, legcit gelten oder nicht (hier:

bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG; jedoch weiters Verurteilungen nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, § 223 Abs 1 StGB, sowie nach § 64 Abs 1 KFG).bestimmte Tatsache nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG; jedoch weiters Verurteilungen nach den Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 223, Absatz eins, StGB, sowie nach Paragraph 64, Absatz eins, KFG).

Es kann keine Berücksichtigung finden, dass die einmalige Verweigerung der Atemluftprobe nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO 1960 auch im Zusammenhalt mit einem einmaligen Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Hinweis E 15.2.1980, 2728/78) nach der vor der 5. Kraftfahrgesetz-Novelle bestehenden Rechtslage (Hinweis E 18.1.1980, 1481/79, VwSlg 10014 A/1980) nicht geeignet war, die Annahme der Verkehrszuverlässigkeit eines Kraftfahrzeuglenkers zu begründen (Hinweis E 28.9.1981, 82/11/0078 und E 9.11.1982, 82/11/0163).Es kann keine Berücksichtigung finden, dass die einmalige Verweigerung der Atemluftprobe nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 auch im Zusammenhalt mit einem einmaligen Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Hinweis E 15.2.1980, 2728/78) nach der vor der 5. Kraftfahrgesetz-Novelle bestehenden Rechtslage (Hinweis E 18.1.1980, 1481/79, VwSlg 10014 A/1980) nicht geeignet war, die Annahme der Verkehrszuverlässigkeit eines Kraftfahrzeuglenkers zu begründen (Hinweis E 28.9.1981, 82/11/0078 und E 9.11.1982, 82/11/0163).