Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Übertretung nach § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 in Bezug auf die LMKV 1973 ist der Anwendung des § 21 VStG nicht unzugänglich.Eine Übertretung nach Paragraph 74, Absatz 5, Ziffer eins, LMG 1975 in Bezug auf die LMKV 1973 ist der Anwendung des Paragraph 21, VStG nicht unzugänglich.

Die unrichtige Bezeichnung der belangten Behörde stellt bei Beschwerden gemäß § 131 Abs 1 Z 1 B-VG einen gem § 34 Abs 2 VwGG behebbaren Mangel dar (Hinweis B 8.4.1981, 3301/80).Die unrichtige Bezeichnung der belangten Behörde stellt bei Beschwerden gemäß Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG einen gem Paragraph 34, Absatz 2, VwGG behebbaren Mangel dar (Hinweis B 8.4.1981, 3301/80).

Dem Unternehmer muss zugebilligt werden, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf eine angemessene Kontrolle zu beschränken. In diesem Fall ist das mangelnde Verschulden iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 dadurch nachzuweisen, dass alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (Hinweis E 9.6.1980, 587/80).Dem Unternehmer muss zugebilligt werden, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf eine angemessene Kontrolle zu beschränken. In diesem Fall ist das mangelnde Verschulden iSd Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG 1950 dadurch nachzuweisen, dass alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (Hinweis E 9.6.1980, 587/80).

Überträgt ein Unternehmer die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen, im Betrieb beschäftigten Personen, dann ist das mangelnde Verschulden iSd § 5 Abs 1 VStG dadurch nachzuweisen, dass alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen. Der Umstand, dass das Unternehmen für eine so grosse Anzahl von Zweigniederlassungen und Filialen verfügt, dass dem strafrechtlich Verantwortlichen persönlich eine ausreichende Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht möglich ist, reicht nicht hin, die Schuldlosigkeit des Verantwortlichen anzunehmen. In einem solchen Fall ist durch ein ausreichend dichtes und zulänglich organisiertes dafür zu sorgen, dass die im Unternehmen zu beachtenden Vorschriften den Betroffenen nicht nur bekannt sind sondern auch tatsächlich im Einzelfall eingehalten werden (Hinweis E 19.1.1977, 1293/76, E 16.10.1981, 3148/80).Überträgt ein Unternehmer die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen, im Betrieb beschäftigten Personen, dann ist das mangelnde Verschulden iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG dadurch nachzuweisen, dass alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen. Der Umstand, dass das Unternehmen für eine so grosse Anzahl von Zweigniederlassungen und Filialen verfügt, dass dem strafrechtlich Verantwortlichen persönlich eine ausreichende Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht möglich ist, reicht nicht hin, die Schuldlosigkeit des Verantwortlichen anzunehmen. In einem solchen Fall ist durch ein ausreichend dichtes und zulänglich organisiertes dafür zu sorgen, dass die im Unternehmen zu beachtenden Vorschriften den Betroffenen nicht nur bekannt sind sondern auch tatsächlich im Einzelfall eingehalten werden (Hinweis E 19.1.1977, 1293/76, E 16.10.1981, 3148/80).

Mangelnde Tatbestandsmäßigkeit der einem Bfr im Spruch eines Bescheides angelasteten Tat stellt einen solchen Verstoß gegen das materielle Recht und daher einen Grund dar, der für die Rechtswidrigkeit in einem Beschwerdepunkt maßgeblich sein kann. Ein solcher ist nach Anhörung der Parteien im Sinne des § 41 Abs 1 zweiter Satz VwGG 1965, unter der Voraussetzung, dass inhaltlich Rechtswidrigkeit geltend gemacht wurde, auch von Amts wegen wahrzunehmen (Hinweis E 15.11.951, 546/49, VwSlg 2321 A/1951).Mangelnde Tatbestandsmäßigkeit der einem Bfr im Spruch eines Bescheides angelasteten Tat stellt einen solchen Verstoß gegen das materielle Recht und daher einen Grund dar, der für die Rechtswidrigkeit in einem Beschwerdepunkt maßgeblich sein kann. Ein solcher ist nach Anhörung der Parteien im Sinne des Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz VwGG 1965, unter der Voraussetzung, dass inhaltlich Rechtswidrigkeit geltend gemacht wurde, auch von Amts wegen wahrzunehmen (Hinweis E 15.11.951, 546/49, VwSlg 2321 A/1951).

Wenn der VwGH gem § 41 Abs 1 VwGG 1965 an die Parteien eine Anfrage über einen Grund, der bei der Prüfung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides, sei es für die Stattgebung, sei es für die Abweisung der Beschwerde, maßgebend sein könnte, gerichtet hat, ist er berechtigt, in seiner Entscheidung diesen Grund zu berücksichtigen, mögen sich die Parteien hiezu geäußert haben oder nicht.Wenn der VwGH gem Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 an die Parteien eine Anfrage über einen Grund, der bei der Prüfung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides, sei es für die Stattgebung, sei es für die Abweisung der Beschwerde, maßgebend sein könnte, gerichtet hat, ist er berechtigt, in seiner Entscheidung diesen Grund zu berücksichtigen, mögen sich die Parteien hiezu geäußert haben oder nicht.