Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einer neuerlichen Entscheidung steht die Rechtskraft einer früheren Entscheidung nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist. (Hinweis auf E vom 8.11.1955, Zl. 0781/53, VwSlg. 3874 A/1955)

Die bloße Behauptung, daß eine neue Tatsache entstanden sei, welche nach Meinung des Antragstellers eine Änderung des Sachverhaltes bedeute, löst nicht schon die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung aus. Es muß sich vielmehr um eine solche Tatsache handeln, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluß zuläßt, daß nunmehr eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann.

Wurde die Frage der Kausalität eines Leidens mit dem Wehrdienst (KOVG) rechtskräftig verneint, dann steht der Überprüfung der Kausalität auch im Fall der Geltendmachung der Verschlimmerung dieses Leidens die Rechtskraft entgegen.

Im Falle der Abweisung eines Antrages auf Anerkennung eines Leidens als Dienstbeschädigung mit der Begründung, daß das geltend gemachte Leiden nicht vorliegt, ist eine Änderung des rechtlich relevanten Sachverhaltes anzunehmen, wenn das seinerzeit geltend gemachte Leiden auftritt.

Aus der formellen Rechtskraft eines Bescheides folgt grundsätzlich auch seine materielle Rechtskraft, deren Gegenstand stets nur der Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit ist, und zwar auf Grund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen maßgebenden Sachverhalt zum Ausdruck kommt, und der Rechtslage, auf die sich die Behörde gestützt hat.