Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Tatbestand der Fortsetzung der gem § 28 Abs 1 und 2 BauO f. Krnt eingestellten Arbeiten setzt die Identität jener Arbeiten, auf die sich die Einstellungsverfügung bezog, und jener Arbeiten voraus, die nach Zustellung dieser Verfügung (bzw soweit sich diese mit der mündlichen Einstellung deckt, nach dieser) als erwiesen angenommene Tat (§ 44a VStG 1950) dem Beschuldigten im Spruch zur Last gelegt wurden. Weiters setzt der Tatbestand des § 45 Abs 1 lit e leg cit nicht nur die zur Vollstreckung nach § 5 VVG erforderliche Bestimmtheit der Einstellungsverfügung voraus, sondern in verfassungskonformer Auslegung auch deren Rechtmäßigkeit (wobei die Rechtskraft, die an sich nicht vorliegen muss, eine allfällige Gesetzwidrigkeit der Verfügung unüberprüfbar macht).Der Tatbestand der Fortsetzung der gem Paragraph 28, Absatz eins und 2 BauO f. Krnt eingestellten Arbeiten setzt die Identität jener Arbeiten, auf die sich die Einstellungsverfügung bezog, und jener Arbeiten voraus, die nach Zustellung dieser Verfügung (bzw soweit sich diese mit der mündlichen Einstellung deckt, nach dieser) als erwiesen angenommene Tat (Paragraph 44 a, VStG 1950) dem Beschuldigten im Spruch zur Last gelegt wurden. Weiters setzt der Tatbestand des Paragraph 45, Absatz eins, Litera e, leg cit nicht nur die zur Vollstreckung nach Paragraph 5, VVG erforderliche Bestimmtheit der Einstellungsverfügung voraus, sondern in verfassungskonformer Auslegung auch deren Rechtmäßigkeit (wobei die Rechtskraft, die an sich nicht vorliegen muss, eine allfällige Gesetzwidrigkeit der Verfügung unüberprüfbar macht).

Ausführungen zum Verhältnis zwischen den Tatbeständen der lit b und lit d des § 45 Abs 1 Krnt BauO unter dem Gesichtspunkt der Konsumtion (hier: Wohncontainer).Ausführungen zum Verhältnis zwischen den Tatbeständen der Litera b und Litera d, des Paragraph 45, Absatz eins, Krnt BauO unter dem Gesichtspunkt der Konsumtion (hier: Wohncontainer).

Der Verwaltungsstrafbehörde obliegt es auf der Grundlage des § 19 Abs 1 VStG idF der Novelle 1978, ihre Wertung der Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens darzutun. Dazu gehört die Beantwortung der gem dem § 19 Abs 1 VStG rechtserheblichen Frage nach der Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, ob und inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Des Weiteren sind neben dem objektiven Kriterium des Unrechtsgehaltes der Tat auch die subjektiven Kriterien des Schuldgehaltes der Tat (§ 19 Abs 2 VStG iVm § 32 StGB) zu erörtern.Der Verwaltungsstrafbehörde obliegt es auf der Grundlage des Paragraph 19, Absatz eins, VStG in der Fassung der Novelle 1978, ihre Wertung der Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens darzutun. Dazu gehört die Beantwortung der gem dem Paragraph 19, Absatz eins, VStG rechtserheblichen Frage nach der Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, ob und inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Des Weiteren sind neben dem objektiven Kriterium des Unrechtsgehaltes der Tat auch die subjektiven Kriterien des Schuldgehaltes der Tat (Paragraph 19, Absatz 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 32, StGB) zu erörtern.