Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da die Tat, wofür der Bfr bestraft worden war (schwere Erpressung), einen Schluss auf ein Persönlichkeitsbild des Bfrs zulässt, das durch ein erhebliches Maß an Gewalttätigkeit geprägt ist, ist auch der weitere Schluss, nicht rechtswidrig, dass der Bfr die zur Wahrung der Sicherheit der Fahrgäste erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Hiebei kam es auf den Umstand, dass die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde, nicht an (Hinweis E 21.11.1973, 1763/72). Auch ist die seit Begehung der Tat (Juni bis Aug. 1978) bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides (März 82) verstrichene Zeit zu kurz, um auf einen Gesinnungswandel des Bfr schließen zu lassen.

Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit (für das Taxigewerbe) ist für den Bfr mit dem Vorbringen nichts gewonnen, dass es ihm auf Grund verschiedener Verwaltungsakte gestattet sei, Fahrzeuge, insbesondere Mietwagen und Taxi, zu lenken und Schülertransporte durchzuführen, weil die Rechtmäßigkeit der Erlassung dieser Verwaltungsakte nicht Gegenstand des in Streit stehenden Verwaltungsverfahrens war.

Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Bestrafungen zwar insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlung oder Unterlassung, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht, hat aber im Entziehungsverfahren unabhängig davon das sich ergebende Charakterbild des Gewerbeinhabers zu untersuchen. Hiebei kommt es weder auf die Verbüßung einer Strafe an, noch müssen die Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung des Gewerbes begangen worden sein. Entscheidend ist vielmehr, daß der Gewerbeinhaber nach der Beschaffenheit der von ihm begangenen Handlungen oder Unterlassungen keine Gewähr mehr dafür bietet, daß er bei Ausübung des Gewerbes die hiebei zu beachtenden öffentlichen Rücksichten wahren werde.Die Behörde hat gemäß Paragraph 89, Absatz eins, GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Bestrafungen zwar insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlung oder Unterlassung, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht, hat aber im Entziehungsverfahren unabhängig davon das sich ergebende Charakterbild des Gewerbeinhabers zu untersuchen. Hiebei kommt es weder auf die Verbüßung einer Strafe an, noch müssen die Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung des Gewerbes begangen worden sein. Entscheidend ist vielmehr, daß der Gewerbeinhaber nach der Beschaffenheit der von ihm begangenen Handlungen oder Unterlassungen keine Gewähr mehr dafür bietet, daß er bei Ausübung des Gewerbes die hiebei zu beachtenden öffentlichen Rücksichten wahren werde.

Auf Grund des § 66 Abs 4 AVG ist die Berufungsbehörde auch befugt, jene rechtlichen Erwägungen auszuwechseln, aus denen heraus über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung in einem bestimmten Sinn abgesprochen wird.Auf Grund des Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist die Berufungsbehörde auch befugt, jene rechtlichen Erwägungen auszuwechseln, aus denen heraus über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung in einem bestimmten Sinn abgesprochen wird.