Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird eine Berufung nicht bei der Behörde eingebracht, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, so ist der Postenlauf zur unrichtigen Stelle in die Berufungsfrist einzurechnen. Die Berufung ist daher nicht rechtzeitig eingebracht, wenn sie zwar binnen zwei Wochen zur Post gegeben wurde, bei der unrichtigen Stelle aber erst nach Ablauf der Frist einlangte und daher innerhalb der Berufungsfrist nicht mehr an die richtige Stelle weitergeleitet werden konnte.

Wird ein Rechtsmittel (hier Vorstellung) bei der unzuständigen Behörde eingebracht, so erfolgt zwar die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters, da aber gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 die Tage des Postenlaufes zur zuständigen Behörde nicht eingerechnet werden, ist die Frist gewahrt, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel zur Weiterleitung an die zuständige Stelle am letzten Tag der Frist zur Post gibt.Wird ein Rechtsmittel (hier Vorstellung) bei der unzuständigen Behörde eingebracht, so erfolgt zwar die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters, da aber gemäß Paragraph 33, Absatz 3, AVG 1950 die Tage des Postenlaufes zur zuständigen Behörde nicht eingerechnet werden, ist die Frist gewahrt, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel zur Weiterleitung an die zuständige Stelle am letzten Tag der Frist zur Post gibt.